Gesundheitsreform: 20 Milliarden Euro Sparpaket trifft Patienten und Arbeitnehmer

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht massive Einschnitte bei Leistungen und höhere Zuzahlungen vor. Der Plan stößt auf heftigen Widerstand.

Kern: Weniger Krankengeld, höhere Eigenbeteiligung

Das Herzstück des sogenannten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sind direkte Kürzungen. Ab 2026 soll das Krankengeld sinken: Statt 70 Prozent des Bruttolohns gibt es nur noch 65 Prozent, die Netto-Obergrenze fällt von 90 auf 85 Prozent. Für viele bedeutet das spürbare Einkommensverluste im Krankheitsfall.

Neu ist auch die Teil-Krankschreibung. Bei langen Erkrankungen über vier Wochen könnten Arbeitnehmer mit Zustimmung des Chefs stundenweise zurückkehren – bei entsprechend gekürztem Krankengeld. Ein Beispiel: Bei 3.000 Euro Nettoeinkommen blieben monatlich nur 2.775 Euro. Ein Minus von 225 Euro.

Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld erhöhen den Druck auf die korrekte Abrechnung von Zuschlägen und Sonderleistungen. Dieser kostenlose Ratgeber zeigt Arbeitgebern und Personalverantwortlichen, wie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge rechtssicher und steuerfrei gehandhabt werden. Gratis-Checkliste für lohnsteuerfreie Zuschläge herunterladen

Die Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel steigen deutlich. Aus 5-10 Euro werden 7,50-15 Euro. Auch Zuschüsse für Zahnersatz werden um 10 Prozentpunkte gekürzt. Der Verbraucherschutzverband rechnet vor: Rund 20 Prozent der finanziellen Last tragen am Ende die Patienten.

Familien und Besserverdiener im Visier

Um Einnahmen zu steigern, plant das Ministerium zwei weitere Schritte. 2027 steigt die Beitragsbemessungsgrenze einmalig um etwa 300 Euro auf 5.812,50 Euro monatlich. Das bringt schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro.

Besonders umstritten: Ab 2028 sollen mitversicherte Ehepartner ohne eigenes Einkommen einen Zusatzbeitrag von 3,5 Prozent zahlen. Ausnahmen gibt es für Eltern kleiner oder behinderter Kinder, Pflegende und Rentner. Ministerin Warken signalisierte hier noch Verhandlungsbereitschaft.

Gewerkschaften wie Ver.di kündigen bereits Proteste an. Sie kritisieren, die Last werde einseitig auf Versicherte und Kliniken abgewälzt, während Pharmaindustrie und Ärzteschaft verschont blieben.

Der Streit um die 12-Milliarden-Euro-Frage

Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger. Die Kassen zahlen hierfür jährlich rund 12 Milliarden Euro – eine „gewisse Ungerechtigkeit“ gegenüber Beitragszahlern, wie Ministerin Warken einräumt. Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil zeigt sich offen für eine Übernahme dieser Kosten aus Steuermitteln, fordert aber tragfähige Lösungen für die Haushaltslücken.

Die Opposition geht weiter. Die CSU verlangt, der Bund müsse die Kosten der Grundsicherung vollständig übernehmen. Es sei unfair, Solidaraufgaben über die Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer zu finanzieren.

Rentner zwischen minimaler Rente und Grundsicherung

Die Reform trifft auf eine ohnehin angespannte Lage vieler Rentner. Wer keine durchgängige Erwerbsbiografie hat, steht oft finanziell schlecht da. Eine Mutter von vier Kindern erhält durch Kindererziehungszeiten etwa 490 Euro Rente – weit unter der Armutsrisikogrenze von 1.062 Euro.

Für sie bleibt oft nur die Grundsicherung im Alter, die jedoch fast das gesamte Vermögen aufzehrt. Geschützt werden sollen Schwerbehinderte mit einem Grad von 50 oder mehr: Für sie gilt weiter eine Zuzahlungs-Obergrenze von einem Prozent des Bruttojahreseinkommens.

Während die Sozialabgaben steigen, wird die korrekte Einstufung der Beitragsbemessungsgrenzen für Unternehmen immer wichtiger. Diese kostenlose Übersicht liefert Personalverantwortlichen und Führungskräften alle aktuellen Grenzwerte und praktischen Rechenbeispiele auf einen Blick. Aktuelle Beitragsbemessungsgrenzen kostenlos herunterladen

Entscheidung fällt Ende April

Heute beginnen die Verbändeanhörungen. Der Druck auf das Ministerium ist enorm. Die Gesamtausgaben der GKV explodieren: von 352 Milliarden Euro 2025 auf voraussichtlich 370 Milliarden 2026.

Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer Aufweichung der Pläne. Nur die angestrebten 20 Milliarden Euro Einsparungen bis 2027 könnten einen Kollaps der Kassenreserven verhindern. Sozialverbände wie der SoVD halten die Kürzungen beim Krankengeld dagegen für „unsozial“.

Am 29. April entscheidet das Kabinett über den Entwurf. Ob die umstrittenen Punkte zur Familienversicherung und Bürgergeld-Finanzierung noch geändert werden, ist offen. Klar ist: Die Reform wird die Kosten von Krankheit für Millionen Menschen neu definieren.

de | boerse | 69210404 |