Gewaltopfer sollen leichter aus Mietverträgen herauskommen

Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der der Funke-Mediengruppe vorliegt. Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben solle so etwas einfacher werden, sagte die Politikerin.

Außerdem sollen die Opfer, es sind ganz überwiegend Frauen, auch vom Täter verlangen können, dass dieser grundsätzlich für Miete und Nebenkosten aufkommt, die nach dem Auszug der Frauen entstehen. Der Gesetzentwurf sieht dem Bericht zufolge zudem mehr Schutz für Kinder und Angehörige der Opfer vor. Familiengerichte sollen laut Hubig Schutzmaßnahmen wie Kontakt- oder Näherungsverbote künftig auch ohne gesonderten Antrag anordnen können.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik waren im Jahr 2024 fast 266.000 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen - 70 Prozent waren Frauen und Mädchen. Die tatsächlichen Zahlen dürften laut Justizministerium deutlich höher liegen: Bis zu 95 Prozent aller Taten werden demnach nie zur Anzeige gebracht.

Hubigs Gesetzesentwurf folgt auf eine entsprechende Initiative des Bundesrats. Die Länderkammer hatte im März Änderungen im Gewaltschutzgesetz vorgeschlagen. Danach sollte Opfern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zustimmung des Täters zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags verlangen zu dürfen. Zur Begründung verwies der Bundesrat darauf, dass gewalttätige Lebenspartner sich dem häufig versperren, selbst wenn die Frauen bereits ausgezogen sind.