Gewaltopfer sollen leichter ausziehen können
Veröffentlicht am: 05.10.2026 um 13:54 Uhr | dpa, AD HOC NEWSDetails hat ihr Ministerium nun öffentlich gemacht. "Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ist nach hÀuslicher Gewalt oft noch lang. Wir wollen ihn etwas einfacher machen", erklÀrte SPD-Politikerin Hubig.
Ausstieg aus MietvertrÀgen ist normalerweise komplizierter
Normalerweise können Menschen, die gemeinsam eine Wohnung gemietet haben, den Vertrag auch nur gemeinsam Àndern oder beenden. Wenn ein Beteiligter vorzeitig aussteigen will, braucht er oder sie die Mitwirkung des oder der anderen.
Mit der Reform soll sich das Àndern. Dabei soll die Art der Beziehung zwischen TÀter und Opfer keine Rolle spielen. Voraussetzung ist entweder eine Gewalttat oder die Drohung damit. Das Opfer soll den neuen Anspruch auf Mitwirkung des TÀters sechs Monate nach der Gewalttat oder der Drohung geltend machen können.
AuĂerdem sollen die Opfer, es sind ganz ĂŒberwiegend Frauen, auch vom TĂ€ter verlangen können, dass dieser grundsĂ€tzlich fĂŒr Miete und Nebenkosten aufkommt, die nach dem Auszug der Betroffenen entstehen.
Gerichte sollen Umfeld von Opfern leichter schĂŒtzen können
UnabhĂ€ngig von der Wohnung will Hubig auch das Umfeld von Gewaltopfern besser vor TĂ€tern schĂŒtzen. Aktuell können Familiengerichte bei einer Gewalttat SchutzmaĂnahmen nur fĂŒr Betroffene und gegen TĂ€ter treffen. Das können Kontakt- und NĂ€herungsverbote sein und ab dem kommenden Juli in manchen FĂ€llen auch eine elektronische FuĂfessel.
KĂŒnftig sollen Gerichte die gleichen Schutzvorkehrungen auch fĂŒr abhĂ€ngige Menschen aus dem Umfeld des Opfers treffen können. Das können volljĂ€hrige Kinder sein, die noch zur Schule gehen oder in einer Ausbildung sind und vom Opfer unterstĂŒtzt werden, aber auch pflegebedĂŒrftige Angehörige.
Die meisten Opfer sind Frauen und MĂ€dchen
Bei minderjĂ€hrigen Kindern ist die Lage komplexer, weil auch das Sorgerecht ins Spiel kommt, wenn ein Elternteil oder Sorgeberechtigter der TĂ€ter ist. Hier können Gerichte NĂ€herungsverbote gegen Vater oder Mutter verhĂ€ngen, wenn das Kindeswohl gefĂ€hrdet ist. Falls jemand anderes die Gewalt ausĂŒbt, sollen die neuen Regelungen zum Gewaltschutz zum Einsatz kommen können.
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik waren im Jahr 2024 fast 266.000 Menschen von hĂ€uslicher Gewalt betroffen - 70 Prozent waren Frauen und MĂ€dchen. Die tatsĂ€chlichen Zahlen dĂŒrften laut Justizministerium deutlich höher liegen: Bis zu 95 Prozent aller Taten werden demnach nie zur Anzeige gebracht.
Initiative kam vom Bundesrat
Hubigs Gesetzesentwurf folgt auf eine entsprechende Initiative des Bundesrats. Die LĂ€nderkammer hatte im MĂ€rz Ănderungen im Gewaltschutzgesetz vorgeschlagen. Danach sollte Opfern die Möglichkeit eingerĂ€umt werden, die Zustimmung des TĂ€ters zur KĂŒndigung des gemeinsamen Mietvertrags verlangen zu dĂŒrfen. Zur BegrĂŒndung verwies der Bundesrat darauf, dass gewalttĂ€tige Lebenspartner sich dem hĂ€ufig versperren, selbst wenn die Frauen bereits ausgezogen sind.
LĂ€nder und VerbĂ€nde können nun zu dem Entwurf Stellung nehmen. Zudem wird dazu innerhalb der Bundesregierung beraten. Im nĂ€chsten Schritt wĂŒrde das Kabinett die PlĂ€ne verabschieden, bevor sie an den Bundestag gehen.
