GKV-Reform: Heftiger Widerstand vor Kabinettsentscheidung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will massiv sparen – doch Landesminister, Sozialverbände und Gewerkschaften laufen Sturm.

Kritik aus Nordrhein-Westfalen

Besonders aus NRW kommt deutlicher Widerspruch. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert umfassende Korrekturen am Gesetzentwurf. Sein Hauptkritikpunkt: Der Bund finanziert die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger nicht ausreichend. „Die Kostenverteilung ist nicht ausgewogen“, so Laumann. Er verlangt, dass der Bund die tatsächlichen Kosten aus Steuermitteln deckt – statt die Lasten den Beitragszahlern aufzubürden.

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Auch die Sozialverbände schlagen Alarm. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa bezeichnet den Entwurf als „dringend nachbesserungsbedürftig“. Ihre Kritik: Die Pharmaindustrie werde geschont, während Leistungen für Versicherte gekürzt werden. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland (SoVD) nennt die geplante Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern schlicht „unsolidarisch“.

Was Warken konkret plant

Das Reformpaket sieht Entlastungen von rund 19,6 Milliarden Euro vor. Der umstrittenste Punkt: Das Krankengeld soll um fünf Prozentpunkte sinken. DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht von einem „harten Schlag für chronisch Kranke“. Zusätzlich plant das Ministerium:

• Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern
• Höhere Zuzahlungen für Medikamente
• Streichung von Homöopathie als Kassenleistung

Warken stellt zudem die hohe Zahl der Krankenkassen infrage. Eine Mindestversichertenzahl soll Fusionen erzwingen und Verwaltungskosten senken. Einschnitte bei Werbekosten und Vorstandsvergütungen sind bereits beschlossen.

Die Ministerin verteidigt ihren Kurs mit einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“. Die Ausgabensteigerung der Kassen soll künftig enger an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Für 2027 bis 2029 ist zusätzlich ein jährlicher Abschlag von einem Prozent geplant.

Streit in der Koalition

Auch innerhalb der Regierung knirscht es gewaltig. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. Deutschland habe europaweit die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf – hier lägen „erhebliche Effizienzreserven“. Ex-Minister Karl Lauterbach warnt vor einer Verschärfung der Zweiklassenmedizin, sollten Leistungen für Kassenpatienten einseitig reduziert werden.

Der finanzielle Druck bleibt enorm

Die Prognosen für die kommenden Jahre sind düster: Für 2027 wird ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro erwartet, bis 2030 könnte es auf 40 Milliarden Euro anwachsen. Gleichzeitig schreiben rund 75 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Die Befürchtung: Ein Kliniksterben ab 2027.

Ein möglicher Hebel zur Kostensenkung liegt in der Digitalisierung. Die ab 2026 geltende E-Rechnungspflicht könnte in der Finanzbuchhaltung der Kassen bis zu 70 Prozent Arbeitszeit einsparen. Auch Künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge (IoT) versprechen Effizienzgewinne – etwa durch vorausschauende Wartung oder Sensornetzwerke in Hochrisikobereichen.

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Ausblick: Zähe Verhandlungen erwartet

Nach der Kabinettsbefassung am Mittwoch geht der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren. Die Bundesregierung will die Reform bis zur Sommerpause 2026 durchboxen. Angesichts der massiven Kritik aus Ländern und Verbänden ist jedoch mit zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu rechnen.

Besonders die Forderung nach einer Ausweitung der Versicherungspflicht auf Beamte und die Bddebatte um die Pharmaindustrie könnten den Zeitplan sprengen. Für Unternehmen und Beschäftigte bleibt die Entwicklung der Zusatzbeiträge das entscheidende Signal: Zeigt die Reform die erhoffte Stabilisierung – oder drohen Qualitätsverluste in der Versorgung?

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