Grünes Licht für einheitliche Daten-Infrastruktur

Die Abgeordneten billigten am späten Abend einen entsprechenden Staatsvertrag, den der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hatte. Darin wird der Aufbau eines gemeinsamen IT-Systems für alle öffentlichen Stellen vereinbart. Die anfallenden Kosten wollen sich Bund und Länder teilen.