Union und SPD einigen sich auf Anpassungen zu Krankenhaus-Reform

An diesem Mittwoch sollen im Bundeskabinett nun angekündigte Anpassungen der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Krankenhausreform auf den Weg kommen, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem Ausnahmen von den strengen Regeln vereinbart, die die vergangenes Jahr beschlossene Reform den Kliniken auferlegt. Doch in der SPD war befürchtet worden, dass das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Gesetz zur Anpassung die ursprüngliche Krankenhausreform zu stark aufweicht.

Länder machen Druck

Anders als erwartet, befasste sich die Ministerrunde deshalb zunächst nicht mit den geplanten Nachbesserungen. Druck, die vom früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Reform zu ändern, kam von den Bundesländern. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte in der "Rheinischen Post", dass es aus Ländersicht "beim Gesetzentwurf sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten braucht".

Mit der Reform dürfte sich die Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Deutschland deutlich beschleunigen. Bereits in den vergangenen Jahren ist die Zahl an Krankenhäusern und Klinikbetten kontinuierlich gesunken. Mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr ist der Klinikbereich der teuerste Posten für die unter Finanzdruck stehenden Krankenkassen. Trotzdem machen die meisten Häuser Verluste, Personalmangel und teils veraltete Strukturen kommen hinzu. Nun soll es mehr Konzentration und Spezialisierung geben.

Lauterbachs Prestigeprojekt

Die Reform war eines der Prestigeprojekte von Warkens Vorgänger Lauterbach, der nun auch beim Ringen um die Nachbesserungen beteiligt gewesen sein soll. Hinter den Kulissen ging es dem Vernehmen nach etwa darum, wie groß die vorgesehenen Ausnahmen für die Qualitätskriterien sein sollten, die die Kliniken künftig erfüllen müssen.