Industrie fordert Regierung zu 'Gamechangern' bei Bürokratieabbau auf

"Letztlich wird die Bundesregierung daran gemessen, wie viel Entlastung spürbar im Alltag der Unternehmen ankommt", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. "Kleinteilige Entlastungen, etwa im Verkehrs-, Gesundheits- oder Steuerbereich sind richtig und wichtig, aber entscheidend ist, die großen Gamechanger umzusetzen."

Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie. Gönner sagte, vom zweiten "Entlastungskabinett" an diesem Mittwoch müsse das deutliche Signal an die deutsche Wirtschaft ausgehen, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einlöse. Die angekündigte Entlastung bei Berichten mit einer Beweislastumkehr müsse zügig kommen.

Ein Teil des Reformpakets der schwarz-roten Koalition ist es, dass gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden sollen. Aufrechterhalten bleiben sollen nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit seitens des jeweiligen Ministeriums explizit begründet wird - dies nennt sich Beweislastumkehr.

Gönner sagte, die geplante Möglichkeit der Ressorts, aufgehobene Berichtspflichten durch Rechtsverordnungen erneut einzuführen, sollte an strenge Bedingungen geknüpft werden. Als weiteren strukturellen Hebel für Bund und Länder sieht sie die Bündelung, Standardisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

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