Merz: Von Ungarn blockierte EU-Ukrainehilfe rasch freigeben

"Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden", sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. "Russland sollte dies ernst nehmen", ergänzte er.

Mit dem gleichen Ziel werde man in der EU auch über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und den Druck auf Russland damit weiter erhöhen, fügte der Kanzler hinzu. Das Sanktionspaket war ebenfalls von Ungarn blockiert worden. Anlass für das Treffen von Merz mit Selenskyj sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit vielen Jahren.

Der Sieg Magyars bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Hoffnung geweckt, dass der vom bisherigen Regierungschef Viktor Orban blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine demnächst freigegeben werden kann. Orban hatte Kiew vorgeworfen, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern.