KI-Gesetz: EU-Staaten vertagen Entscheidung über Reformpaket

Nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung am Dienstag konnten sich Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten nicht auf zentrale Änderungen einigen. Das Scheitern kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Bereits im August droht eine erste große Compliance-Frist zu verstreichen – ohne Klarheit für Unternehmen und Behörden.

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Streit um Ausnahmen für Hochrisiko-Systeme

Der zentrale Konfliktpunkt im sogenannten „Digital Omnibus“ – einem Gesetzespaket aus dem Herbst 2025 – betrifft die Frage, ob KI-Systeme, die bereits unter bestehenden Sicherheitsvorschriften fallen, zusätzlich den strengen Auflagen des KI-Gesetzes unterworfen werden sollen. Konkret geht es um Technologien in Medizinprodukten, Spielzeug, Industrieanlagen und vernetzten Fahrzeugen.

Wirtschaftsverbände und mehrere Abgeordnete plädieren für eine Befreiung dieser Systeme von den Hochrisiko-Pflichten. Ihre Argumentation: Die bestehenden Produktsicherheitsgesetze böten bereits ausreichende Kontrollen. Zusätzliche Regeln würden lediglich eine unnötige Doppelbelastung schaffen.

Das EU-Parlament will den Begriff des Hochrisiko-Systeme enger fassen, um den Rahmen für europäische Firmen handhabbar zu halten. Der Rat der Mitgliedsstaaten zeigt sich hingegen skeptisch gegenüber weitreichenden Ausnahmen. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem Rückschritt bei essenziellen Schutzmechanismen. Die niederländische Abgeordnete Kim van Sparrentak befürchtet, dass das Scheitern globalen Tech-Konzernen in die Hände spielt, während verantwortungsvolle europäische Unternehmen in der regulatorischen Grauzone verharren.

Verschiebung der Fristen sorgt für Verunsicherung

Ein Kernstück des Omnibus-Pakets ist die geplante Verschiebung der Regeln für Hochrisiko-KI. Ursprünglich sollten diese Verpflichtungen am 2. August 2026 in Kraft treten. Nun erwägen sowohl Rat als auch Parlament, die Frist auf Ende 2027 oder sogar August 2028 zu verschieben.

Die Begründung der Gesetzgeber: Die notwendigen harmonisierten Standards und die Infrastruktur für Konformitätsbewertungen seien noch nicht fertig. Ohne diese technischen Grundlagen könnten Unternehmen nicht überprüfen, ob ihre Systeme den Anforderungen entsprechen. Der irische Abgeordnete Michael McNamara, Mitberichterstatter des Pakets, hatte zuvor betont, dass eine Verzögerung zwar dringend benötigte Luft verschaffe, aber gegen das Risiko abgewogen werden müsse, ungeprüfte Systeme auf den Markt zu lassen.

Rechtsexperten warnen jedoch: Sollte bis Juni keine Einigung erzielt werden, bleibt die ursprüngliche August-Frist rechtsverbindlich. Das würde Unternehmen zwingen, die komplexen Transparenz- und Sicherheitsauflagen ohne die versprochenen Erleichterungen zu erfüllen.

Einigkeit bei Deepfake-Verboten

Trotz des Stillstands bei industriellen Ausnahmen und Fristen zeichnet sich in einem Punkt Einigkeit ab: Das Omnibus-Paket enthält ein breit unterstütztes Verbot von KI-Systemen zur Erstellung nicht einvernehmlicher intimer Bilder und von Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Diese sogenannten „Nudifier“-Anwendungen sind nach mehreren prominenten Fällen von KI-generierten expliziten Inhalten zu einem zentralen Anliegen der EU-Politiker geworden.

Der italienische Abgeordnete Brando Benifei betonte, das Parlament werde bei Grundrechten keine Kompromisse eingehen. Das geplante Verbot nicht einvernehmlicher Deepfakes könnte bereits im Juli in Kraft treten – vorausgesetzt, eine Einigung gelingt in den kommenden Wochen. Der Rat schlägt allerdings eine spätere Umsetzung Anfang 2027 vor, was Digitalrechtler kritisieren: Schädliche Inhalte könnten so ein weiteres Jahr zirkulieren.

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Hintergrund: Vom Vorreiter zum Stolperstein

Die aktuelle Blockade zeigt, wie schwierig die Umsetzung der weltweit ersten umfassenden KI-Regulierung in einer sich rasant entwickelnden Technologielandschaft ist. Das ursprüngliche KI-Gesetz, im Mai 2024 verabschiedet, galt als globaler Standard. Doch das Aufkommen leistungsstärkerer KI-Modelle und der Druck, die europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber US-amerikanischen und asiatischen Rivalen zu sichern, veranlassten die EU-Kommission im November 2025, den Digital Omnibus vorzulegen.

Das Paket zielt darauf ab, mehrere Digitalvorschriften – darunter die DSGVO und das Datengesetz – zu vereinfachen. Doch der Versuch, die Regeln zu „entschlacken“, stößt auf erheblichen Widerstand. Kritiker sehen die mühsam erkämpften Schutzmechanismen in Gefahr. Analysten von Gartner raten Unternehmen, sich weiterhin an den ursprünglichen Fristen zu orientieren. Die finale Entscheidung über eine Verschiebung könnte zu spät kommen, um interne Planungen noch anzupassen.

Ausblick: Entscheidung im Mai

Unter dem rotierenden Ratsvorsitz Zyperns steht die EU nun unter Druck, vor der Sommerpause eine politische Einigung zu erzielt werden. Ein zypriotischer Beamter erklärte, die nächste Verhandlungsrunde werde voraussichtlich in etwa zwei Wochen stattfinden.

Der Ausgang dieser Gespräche wird darüber entscheiden, ob die EU ihr Vorzeige-Gesetz erfolgreich nachjustieren kann oder ob die Umsetzung von Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheit geprägt sein wird. Sollte die Blockade anhalten, könnte der „Brüssel-Effekt“ – die Fähigkeit der EU, durch ihre Marktmacht globale Standards zu setzen – ins Wanken geraten. Unternehmen könnten sich nach klareren Signalen aus anderen Rechtsräumen umsehen. Für die europäische KI-Branche heißt es vorerst: Abwarten und Tee trinken – in der Hoffnung auf ein baldiges Signal, ob die strengsten Regeln der Welt wie geplant kommen oder doch später.

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