Merz fordert auf Hannover Messe Lockerung der EU-KI-Regeln

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine deutliche Entlastung der Industrie von der EU-Künstliche-Intelligenz-Verordnung gefordert. Auf der Eröffnung der Hannover Messe Anfang der Woche argumentierte er, industrielle KI-Anwendungen müssten aus dem restriktiven regulatorischen Korsett befreit werden. Sein Appell trifft auf eine gespaltene Lage: Während die Wirtschaft vor den ersten großen Compliance-Fristen im August steht, fordern Medienkonzerne gleichzeitig schärfere Schutzmaßnahmen gegen die Ausbeutung ihrer Inhalte durch generative KI.

Industrie warnt vor Wettbewerbsnachteil

Die Position des Kanzlers spiegelt wachsende Sorgen im Industriesektor wider. Große Verbände wie der ZVEI, VDMA und BDI unterstützen strukturelle Reformen an der KI-Verordnung. Sie betonen den Bedarf an einem innovationsfreundlicheren Rahmenwerk, das die globale Wettbewerbsfähigkeit priorisiert. Die Debatte offenbart einen Graben zwischen dem Wunsch nach rascher Technologieeinführung und dem etablierten, risikobasierten Regulierungsansatz der EU.

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Doch die Zeit drängt. Die allgemeinen Compliance-Pflichten für Unternehmen der KI-Verordnung treten am 2. August 2026 in Kraft. Verstöße können Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen. Viele Unternehmen befinden sich bereits in der Systemprüfung, um hohe Strafen zu vermeiden.

Merz zielte mit seinen Äußerungen speziell auf die Behandlung von KI in industriellen Umgebungen ab. Sollten diese Anwendungen wirklich dem gleichen Prüfungsniveau unterliegen wie verbrauchernahe oder Hochrisikosysteme? Die aktuellen Regeln unterscheiden bereits zwischen Risikostufen. Während soziales Scoring verboten ist und Hochrisikosysteme strenge Auflagen haben, unterliegen Systeme mit begrenztem Risiko – wie viele industrielle KI-Assistenten – primär Transparenzpflichten.

Die Komplexität dieser Vorschriften hat einen boomenden Markt für Compliance-Beratung geschaffen. Experten veröffentlichten am 21. April eine integrierte „Compliance-Matrix“, die Unternehmen durch die sich überschneidenden Anforderungen von KI-Verordnung, Cyber-Resilience-Act (CRA) und DORA lotsen soll.

Medien fordern schärferen Schutz vor KI

Während Industrievertreter weniger Restriktionen fordern, bewegt sich der Mediensektor in die entgegengesetzte Richtung. Ebenfalls am 21. April erhob ein Bündnis großer deutscher Medien, darunter ARD, ZDF sowie Verbände wie BDZV und VAUNET, die Forderung nach stärkerem rechtlichem Schutz vor KI-Ausbeutung.

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Die Organisationen verlangen volle Kontrolle darüber, wie ihre Inhalte zum Training großer Sprachmodelle genutzt werden. KI-Anbieter sollen ausdrückliche Zustimmung einholen und angemessene Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials zahlen. Sie unterstützen einen EU-Bericht zu Urheberrecht und generativer KI vom März 2026, den sie als notwendigen Handlungsaufruf an die Kommission sehen.

Ihre Sorge: KI-generierte Inhalte könnten direkt mit den Originalquellen konkurrieren und die Finanzierungsgrundlage des traditionellen Journalismus untergraben. Für EU-Gesetzgeber entsteht ein regulatorisches Paradox: Die Industrie will das Korsett lockern, der Kreativsektor es enger schnüren.

Lobby-Einfluss und globale Standards

Die Regulierungsdebatte reicht bis in die physische Infrastruktur. Recherchen vom 20. April zeigten, wie groß der Einfluss von Konzernen auf EU-Gesetze zu Rechenzentren war. Große Tech-Firmen und Verbände gestalteten aktiv die delegierten Rechtsakte der EU-Energieeffizienzrichtlinie mit – teils wurde Sprache aus Unternehmenspapieren nahezu wortwörtlich übernommen.

Transparenzbefürworter kritisieren, dass durch die Geheimhaltung von Umweltdaten einzelner Rechenzentren die wahre ökologische Last des KI-Booms verborgen bleiben könnte. Während die öffentliche Debatte also Lockerungen diskutiert, findet hinter den Kulissen bereits erhebliche regulatorische Formgebung in für KI kritischen Bereichen statt.

Gleichzeitig arbeitet die EU daran, ihr Regelwerk zum globalen Standard zu machen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) billigte Änderungen an der Europrivacy-GDPR-Zertifizierung, um deren Nutzung auch in Nicht-EU-Ländern zu ermöglichen. Dies soll Rechtssicherheit stärken und internationale Datentransfers erleichtern.

Ausblick: Wettlauf gegen die Uhr

Mit der nahenden Frist vom 2. August wird der Druck auf die EU-Kommission steigen, die widerstreitenden Interessen auszubalancieren. Die kommenden Monate werden einen Zertifizierungsboom sehen. Nach dem Cyber-Resilience-Act sollen notifizierte Stellen bereits im Mai 2026 mit Zertifizierungen beginnen.

Der Vorstoß aus Berlin, industrielle KI von den restriktivsten Elementen der Verordnung auszunehmen, könnte zu neuen Gesetzesvorschlägen oder flexibleren Interpretationen der Risikokategorien führen. Jeder Schritt in Richtung Deregulierung wird jedoch auf harten Widerstand von Medienorganisationen und Datenschützern treffen, für die strenge Aufsicht unverzichtbar ist. Der Ausgang dieses Ringens wird entscheiden, ob Europa seine Rolle als globaler Regulierungsvorreiter behaupten kann, ohne seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf dem schnelllebigen KI-Markt zu opfern.

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