Österreichs Regierung spart und riskiert EU-Konflikt

Gleichzeitig setzt sie einen umstrittenen Industriestrombonus ohne EU-Freigabe in Kraft. Hintergrund sind ein laufendes EU-Defizitverfahren und die Sorge vor einer Deindustrialisierung.

Sparpaket soll Defizit bis 2028 unter drei Prozent drücken

Österreichs Haushalt steht unter Druck. Mit einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP und einer Schuldenquote von über 81 Prozent im Jahr 2024 hat das Land die EU-Stabilitätskriterien klar verfehlt. Ein neues Sparpaket soll die Finanzen bis 2028 sanieren. Das Konsolidierungsvolumen soll von sieben Milliarden Euro im Jahr 2025 auf bis zu 16,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen.

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Kernmaßnahmen sind die Abschaffung des Klimabonus und tiefe Kürzungen in vielen Ressorts. Wirtschaftsexperten wie Gabriel Felbermayr vom WIFO mahnten Anfang der Woche zu konsequenten Einsparungen. Sie sehen Potenzial bei außertourlichen Pensionserhöhungen und der überdurchschnittlich hohen Parteienförderung. Gegen neue Vermögenssteuern sind sie skeptisch.

Der Widerstand gegen die Pläne wächst jedoch. Sport-Austria-Präsident Hans Niessl warnt vor den Folgen für den Spitzen-, Breiten- und Schulsport. Ein weiteres Sparpaket könne die gewachsenen Strukturen nachhaltig gefährden.

Industriestrombonus startet ohne grünes Licht aus Brüssel

Parallel zum Sparkurs versucht die Regierung, die heimische Industrie zu stützen. Mitte April 2026 startete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer den sogenannten Industriestrombonus – ohne die ausstehende Freigabe der EU-Kommission abzuwarten. Er begründete den Schritt mit der nötigen Planungssicherheit für Unternehmen.

Das Fördervolumen für 2025 und 2026 beträgt insgesamt 150 Millionen Euro. Voraussetzung für den Bonus ist ein Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde pro Jahr. Die geförderten Unternehmen müssen 80 Prozent der Summe in Energieeffizienz reinvestieren. Rund 60 Betriebe und etwa 30.000 Jobs sollen so gesichert werden.

Wirtschaftsverbände begrüßen das entschlossene Handeln. Die Opposition kritisiert die Maßnahme teils als unzureichend oder reine Marketingaktion. Zusätzlich fordern Industriebetriebe wie Infineon und RHI in Kärnten den beschleunigten Ausbau der Stromnetze. Die geplante 380-kV-Leitung zwischen Lienz und Völkermarkt gilt als essenziell für die künftige Versorgungssicherheit.

US-Zölle und Energiekrise belasten den Exportstandort

Die wirtschaftliche Erholung wird von externen Schocks überschattet. Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump trifft Österreich hart. In den ersten zehn Monaten 2025 brachen die Exporte in die USA um fast 21 Prozent ein – ein Wertverlust von 2,8 Milliarden Euro. Laut WIFO drückt die US-Zollpolitik das österreichische BIP mittelfristig um 0,33 Prozentpunkte.

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Als Ausweg setzt die Regierung auf neue EU-Handelsabkommen, etwa mit Indien oder den Mercosur-States. Allein das exportpotenzial nach Indien wird auf über eine Milliarde Euro geschätzt.

Dazu kommt die angespannte Energielage. Eine angekündigte Seeblockade der Straße von Hormus trieb den Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel. Lieferausfälle bei Raffinerien gab es bereits Ende März nach einer Beschädigung an der Transalpinen Ölpipeline in Italien. Der Flughafenverband ACI Europe warnt vor einem drohenden Kerosin-Engpass im Sommer.

Wachstumsprognosen bleiben verhalten

Trotz der Herausforderungen erwarten Ökonomen eine moderate Belebung. Das WIFO prognostiziert für 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent, für 2027 von 1,3 Prozent. Ab 2027 soll ein fester Industriestrompreis mit 250 Millionen Euro pro Jahr den aktuellen Bonus ablösen.

Ob das Sparprogramm ausreicht, um das EU-Defizitverfahren erfolgreich zu beenden, hängt von vielen Faktoren ab. Entscheidend werden die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Wirkung der Strukturreformen sein. Die größten Unsicherheiten bleiben jedoch außerhalb der Landesgrenzen: eine entspannte Energieversorgung und offene Handelswege.

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