Regierung plant Karenztag und schärfere Krankmeldung

Hintergrund sind Rekord-Ausfallzeiten – im Schnitt war jeder Arbeitnehmer 2025 über zwei Wochen krank. Ein unbezahlter erster Krankheitstag soll die Fehlzeiten senken, stößt aber auf massive Kritik.

Karenztag und Streiks: Die geplante Reform

Die Koalition aus Union und SPD diskutiert eine grundlegende Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Kern des Vorstoßes ist die Wiedereinführung des Karenztags. Dieser erste Tag einer Erkrankung bliebe für Arbeitnehmer künftig unbezahlt. Zudem soll die sechswöchige Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers verkürzt und auf nur einen Fall pro Jahr begrenzt werden.

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Die Regierung begründet den Schritt mit den hohen Fehlzeiten. 2025 meldeten sich Beschäftigte in Deutschland im Schnitt 14,5 Tage krank – insgesamt gingen rund 67 Millionen Krankmeldungen ein. Die geplanten Kürzungen sollen die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen verringern.

Doch die Reform trifft auf einen explosiven Tarifkonflikt. Während in Berlin über die Kürzungen debattiert wird, legt die Gewerkschaft Verdi den öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen lahm. Für den 20. und 21. April sind Großstreiks angekündigt. Parallel sorgt ein Streik bei der Lufthansa für den Ausfall von 84 Prozent aller Flüge.

Urteile verschärfen den Druck auf Unternehmen

Die geplante strengere Erfassung von Fehlzeiten wird durch aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) noch komplizierter. Das Gericht hat die Anforderungen an Massenentlassungen und Kündigungen verschärft.

Ein Urteil vom 1. April betont: Schon formale Fehler bei der Meldung an die Bundesagentur für Arbeit machen Kündigungen unwirksam. Ein weiteres Urteil vom 28. Januar stellt klar, dass vertragliche Klauseln, die Lohnansprüche während eines Kündigungsschutzverfahrens ausschließen, ungültig sind. Unternehmen tragen damit das volle wirtschaftliche Risiko für fehlerhafte Kündigungen und müssen gegebenenfalls Nachzahlungen leisten.

Rechtsanwälte warnen: Diese Urteile machen eine lückenlose und rechtssichere Dokumentation von Leistung und Fehlzeiten unverzichtbar. Jeder Verfahrensfehler kann für Firmen teuer werden.

KI und Datenschutz als neue Konfliktfelder

Um die neuen Vorgaben umzusetzen, setzen viele Unternehmen auf digitale Lösungen und Künstliche Intelligenz (KI). Doch das birgt neue Konflikte. Der europäische KI-Akt stuft Systeme im Personalmanagement als hochriskant ein. Sie müssen transparent sein, unter menschlicher Kontrolle stehen und Diskriminierung vermeiden.

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Betriebsräte fordern daher verbindliche Mitbestimmungsvereinbarungen. Sie wollen verhindern, dass Algorithmen Arbeitnehmer für krankheitsbedingte Ausfälle automatisch abwerten oder unter Leistungsdruck setzen. Ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Duisburg zeigt das angespannte Klima: Der Thyssenkrupp-Konzern hat einem Betriebsratsmitglied eine Abmahnung erteilt – der genaue Vorwurf ist noch unklar.

Entlastungsprämie stößt auf breite Ablehnung

Als Ausgleich für die geplanten Kürzungen hat die Regierung eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für 2026 angekündigt. Doch der Vorstoß findet kaum Freunde.

Arbeitgeberverbände wie der BDA und der BVMW lehnen die Prämie als „unrealistisch“ ab. Viele Unternehmen könnten sich die Zahlung schlicht nicht leisten. Gewerkschaften kritisieren, dass die Prämie nicht verpflichtend ist. Ohne Tarifbindung würden viele Beschäftigte leer ausgehen. Daten zur Inflationsprämie 2022 zeigen: In tarifgebundenen Betrieben wurden die Boni deutlich häufiger und höher gezahlt.

Was kommt auf Betriebe zu?

Die Deatte um den Karenztag erreicht in den kommenden Wochen ihren Höhepunkt. Sollte die Reform kommen, stehen Unternehmen vor einer großen Herausforderung: Sie müssen ihre Personalabteilungen und Datensysteme umbauen, um die neuen, komplexen Regelungen zur Einzelfallbegrenzung und zum Karenztag umzusetzen.

Für Betriebsräte wird der Schutz der Privatsphäre der Beschäftigten oberste Priorität haben. Sie werden darauf achten müssen, dass die schärfere Erfassung nicht zu einer generellen Überwachung führt. In einem von Streiks geprägten Klima – die nächste Verhandlungsrunde im Nahverkehr ist für den 11. Mai angesetzt – werden die Verhandlungen über den Einsatz von KI und neuen Erfassungssystemen zusätzlich an Schärfe gewinnen.

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