Hausarrest statt Gefängnis für Signa-Gründer Benko

(Neu: mit Details und Reaktion Staatsanwaltschaft)

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Der Immobilieninvestor René Benko wechselt vom Gefängnis in den Hausarrest mit Fußfessel. Ein entsprechender Antrag des Signa-Gründers wurde vom Landesgericht Innsbruck gewährt, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Sein Anwalt hatte argumentiert, dass Benko sich nur außerhalb des Gefängnisses angemessen auf weitere Verfahren vorbereiten könne.

Eine Stunde pro Tag darf Benko Wohnung verlassen

Der 49-Jährige werde eine Wohnung beziehen, also nicht in den gewohnten häuslichen Rahmen zurückkehren, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Diese Wohnung werde nun entsprechend elektronisch ausgestattet, um den Hausarrest überwachen zu können. Benko dürfe dann einmal am Tag für eine Stunde diese Wohnung verlassen, außerdem dürfe er zweimal die Woche zum Einkaufen.

Obendrein herrsche für Benko ein Kommunikationsverbot mit Personen aus dem Umfeld der Signa-Gruppe und einer Privatstiftung. Die unmittelbar erfolgte Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Schritt habe keine aufschiebende Wirkung, so die Sprecherin weiter

Urteil über 30 Monate Haft liegt erst kurz zurück

Der Ex-Milliardär war erst im September in einem teilweise neu aufgerollten Prozess zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck hatte es als erwiesen angesehen, dass der 49-Jährige seine Gläubiger betrügerisch geschädigt hat. Er habe einen Mietkostenvorschuss von 360.000 Euro für ein Anwesen in Innsbruck geleistet, obwohl es um sein Signa-Firmen-Imperium bereits sehr kritisch gestanden habe, so das Gericht.

Benko war im Januar 2025 verhaftet worden. Im umfangreichen Signa-Komplex verdächtigt Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den einst sehr angesehenen Geschäftsmann des Betrugs, der Untreue und des Bankrotts. Weitere Anklagen könnten folgen.

Weitere Prozesstermine stehen fest

Der Geschäftsmann hatte mit seinem verschachtelten Immobilien- und Handelsimperium Signa rund 20 Jahre lang ein Milliarden-Vermögen aufgebaut. Steigende Zinsen und Baukosten, sowie risikoreiche Zukäufe wie die der deutschen Warenhauskonzerne Karstadt und Kaufhof trieben die Signa in die Insolvenz.

Gegen Benko und andere Signa-Manager wird in mehreren weiteren Strängen ermittelt. So stehen die Termine für den nächsten Prozess gegen den Ex-Milliardär bereits fest. Am 4. und 5. November muss sich der Tiroler erneut am Innsbrucker Landesgericht verantworten, diesmal wegen der Vorwürfe des schweren Betrugs und der Schädigung seiner Gläubiger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Benko vor, gegenüber einem Investor eine wahrheitswidrige Garantie abgegeben und dessen Stiftung betrügerisch in Höhe von rund fünf Millionen Euro geschädigt zu haben.