Welle der Solidarität für 'Zeit' während Woche der Pressefreiheit

Unisono wird ein Angriff auf die Pressefreiheit beklagt, Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) fordert eine rechtliche Klärung.

"Die Pressefreiheit ist in unserer Verfassung ein hohes Gut. Dazu gehören auch das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz", sagte Brosda der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb seien dem Staat strenge rechtliche Grenzen gesetzt. Insofern werfe das Vorgehen gegenüber der "Zeit" und deren Mitarbeitern Fragen auf, die dringend rechtlich geprüft werden sollten.

"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo widerspricht Landgericht

Einen Tag nach der Aktion der Ermittlungsbehörden in Hamburg und Berlin widersprach "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo der Darstellung des Hamburger Landgerichts, wonach eine Journalistin seines Hauses freiwillig das Material im Zusammenhang mit dem Block-Prozess ausgehändigt habe. Dass die Herausgabe der Aufnahmen freiwillig geschehen sei - wie das Landgericht in einer Erklärung behaupte - sei grotesk, sagte di Lorenzo in einem schriftlich geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir sind stark unter Druck gesetzt worden: Mit der Übergabe konnten wir eine Durchsuchung abwenden und immerhin vermeiden, dass noch viel mehr Unterlagen und Material beschlagnahmt werden." Er könne sich in seiner seit 2004 andauernden Amtszeit als Chefredakteur an keinen vergleichbaren Übergriff erinnern, sagte di Lorenzo.

In einer Mitteilung des Landgerichts hatte es am Montag geheißen, dass die betroffene "Zeit"-Journalistin "die geforderten Gegenstände freiwillig herausgegeben" habe. Di Lorenzo sprach von insgesamt 80 Stunden Gesprächsaufnahmen, die nun öffentlich werden könnten.

Verlag: Unterlagen nur versiegelt übergeben

Laut "Zeit" hatten am Montagmorgen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt die Geschäftsräume des Verlagshauses in der Hamburger Innenstadt aufgesucht und mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume gedroht. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin erklärte ein Mitarbeiter des Verlags, dass die Redakteurin die Tonaufnahme habe und bereit sei, diese auf richterliche Anordnung herauszugeben. Daraufhin erließ das Gericht einen entsprechenden Beschluss für die Berliner Wohnung der Journalistin.

Der Zeitverlag hat nach eigenen Angaben der Beschlagnahmung widersprochen und die Unterlagen nur versiegelt übergeben, "um einer Verwertung vor Abschluss der rechtlichen Prüfung vorzubeugen".

"Werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen"

Die Verlagsgruppe kündigte rechtliche Schritte an. "Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen", erklärten die Chefredakteure di Lorenzo und Jochen Wegner.

Laut Gericht steht die Sicherstellung des Materials im Zusammenhang mit dem Podcast "Zeit Verbrechen: House of Block". Darin seien Aufzeichnungen von Gesprächen zu hören, die die Journalistin zwei Wochen nach der Entführung der beiden Kinder von Christina Block aus Dänemark in der Silvesternacht 2023/24 mit der Familie des Vaters, darunter zwei Töchter, führte.

Sicherstellung der Aufnahmen Thema im Block-Prozess

Die Sicherstellung der Aufnahmen wurde am 82. Verhandlungstag im Hamburger Prozess um die Entführung der Block-Kinder thematisiert. Der Anwalt von Christina Blocks Ex-Mann Stephan Hensel sprach von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit.

Die Hamburger Unternehmerin Christina Block (53) ist angeklagt, nach einem Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihre beiden jüngsten Kinder vom Wohnort des Vaters in Süddänemark nach Deutschland zu entführen. Sie bestreitet das. Es gibt sechs weitere Angeklagte.

Block-Tochter "sehr erschüttert"

Neben Blocks Ex-Mann Hensel sind auch die jüngere Tochter und der damals ebenfalls entführte zehnjährige Sohn Nebenkläger. Die Vertreterin der Kinder, Tanja Jeney, teilte dem Gericht mit, "dass meine Mandantin sehr erschüttert ist". Sie habe der Journalistin die Dinge im Vertrauen erzählt. Jetzt fühle sich ihre Mandantin schlecht, sagte die Anwältin.

"Das Vertrauensverhältnis war in diesem Fall besonders wichtig, weil es um Aussagen geht, die eine Minderjährige gemacht hat", sagte di Lorenzo. "In diesem Fall ist die groteske Unverhältnismäßigkeit auch noch dadurch gegeben, dass es sich ja nicht um die Aussagen einer Tatverdächtigen handelt, sondern um die eines Entführungsopfers, das bereits umfangreich bei der Polizei ausgesagt hatte."

Gericht sieht potenzielle Beweisbedeutung im Block-Prozess

Gegen die Sicherstellung habe ein Rechtsanwalt per Mail Beschwerde eingelegt, sagte die Vorsitzende Richterin. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sind Beschwerden sowohl von einem Anwalt der "Zeit" als auch von einem Vertreter der Journalistin eingegangen.

Die Tonaufzeichnungen hätten nach Einschätzung des Gerichts potenzielle Beweisbedeutung. Es könnte in den aufgezeichneten Gesprächen um Umstände gehen, die noch nicht in der Hauptverhandlung thematisiert wurden.

Journalisten-Verbände kritisieren Vorgänge

Unterstützung erhielt die "Zeit" von Verbänden und anderen Medien. So sprangen etwa "Der Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung den Kolleginnen und Kollegen an der Elbe bei. "Volle Solidarität mit der "Zeit"", übertitelte "Spiegel"-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit einen Kommentar.

"Wenn Menschen nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihre Aussagen und Dokumente bei uns sicher sind, verlieren sie ihr Vertrauen. Und wir die Grundlage unserer Arbeit", sagte der Vorsitzende des Netzwerks Recherche, Daniel Drepper. Der Co-Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Lars Hansen, sagte: "Das Material muss ungeöffnet zurückgegeben werden und darf in keinem Verfahren verwertet werden."

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden hatten der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen die Vorgänge scharf kritisiert. Zumal die Aktion in die Hamburger Woche der Pressefreiheit fällt, die noch bis Samstag an der Elbe mit zahlreichen Veranstaltungen begangen wird.