Rutte an Berlin: Kurs halten bei Ukraine und Verteidigung

"Am eingeschlagenen Kurs festzuhalten, ist immer das Beste", sagte der Niederländer in Berlin bei einer Podiumsdiskussion mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) während der jährlichen Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter.

Die AfD war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent stärkste Partei geworden und versucht, Bündnispartner für eine Regierung zu finden. AfD-Bundeschefin Alice Weidel hat erklärt, aus ihrer Sicht sei die schwarz-rote Koalition im Bund nach dem Wahlerfolg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt am Ende. Aus der SPD kommen Rufe nach Korrekturen an den Reformplänen.

Rutte betonte zwar, es stehe ihm nicht zu, sich zur nationalen Politik zu äußern. Doch aus seiner 14-jährigen Erfahrung als niederländischer Ministerpräsident wisse er: "Politik ist ein hartes Geschäft. Sie ist nicht einfach. Sie ist ein Kontaktsport." Eine starke Wirtschaft sei Teil der Verteidigungsfähigkeit. Das bedeute auch, dass man stets über notwendige Reformen nachdenken müsse. Dass Vertreter unterschiedlicher Parteien dabei jeweils eigene Ansichten hätten, "ist Politik, und das ist auch kein Problem".

Rutte: 40.000 russische tote und verletzte Soldaten jeden Monat

Entscheidend sei aber, dass man sicherstellen müsse, die Mittel für die richtigen Dinge einzusetzen - eben auch für Verteidigung, sagte Rutte. Er habe beobachtet, dass selbstbewusste Regierungen, die bei notwendigen Reformen konsequent Kurs gehalten hätten, letztlich am besten dastanden - selbst wenn sie bei Wahlen mal eine Niederlage hätten hinnehmen müssen.

Schätzungen gingen davon aus, dass jeden Monat mehr als 40.000 russische Soldaten getötet oder schwer verwundet würden, sagte Rutte. Trotzdem zeige Präsident Wladimir Putin keinerlei Bereitschaft, den Krieg zu beenden. Putin glaube, er könne die Nato spalten, destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine schwächen. Doch "diese bösartigen Aktionen bewirken das Gegenteil. Unsere Antwort ist mehr Unterstützung für die Ukraine."

Wadephul: Deutschland wird Kurs halten

Der Bundesaußenminister versicherte Rutte: "Deutschland wird Kurs halten in dieser Zeit", auch angesichts der innenpolitischen Diskussion. Russland bedrohe die Nato nicht nur militärisch an der Ostflanke, es gebe auch immer mehr Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Wichtig sei daher, "unsere Fähigkeiten weiter ausbauen. Und das heißt: Mehr investieren, schneller produzieren, schneller beschaffen. Am Ende geht es um glaubwürdige Abschreckung", sagte Wadephul.