SPD lehnt Prien-Pläne für Unterhaltsvorschuss ab

Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses lehnt sie dagegen ab. Das geht aus einem Beschluss des Parteipräsidiums hervor, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

Aktuell springt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss ein, wenn Elternteile nach einer Trennung kein Geld für ihre Kinder zahlen. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb hatte Prien vorgeschlagen, den staatlichen Vorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag der Kinder zu zahlen. Die SPD will nicht mitziehen: Eine Reform sei zwar überfällig, sie müsse aber bei den Verantwortlichen ansetzen, den Eltern und nicht den Kindern.

Bislang hole sich der Staat nur 17 Prozent des ausgezahlten Vorschusses von den Unterhaltspflichtigen zurück. "Wir wollen den Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich effizienter machen", nimmt sich die SPD nun vor. Unter anderem sollen Unterhaltspflichtige nicht mehr so schnell als zahlungsunfähig gelten, Verjährungsfristen sollen verlängert werden. Wer trotz erheblicher Unterhaltsschulden neue Autos, Boote oder Immobilien anmelde, müsse mit "wirksamen Einschränkungen" rechnen. Außerdem sollen Unterhaltsschulden zu negativen Einträgen bei der Schufa führen.