Steuerreform: SPD will stärkere Belastung von Top-Verdienern

"Wir kämpfen für eine Reform, die das Steuersystem endlich gerechter macht, und fordern, dass die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen auch durch eine stärkere Beteiligung der Superreichen finanziert wird", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der Deutschen Presse-Agentur.

Kleine und mittlere Einkommen bräuchten eine spürbare Entlastung, so Esdar. Die SPD habe dafür konkrete Instrumente zur Gegenfinanzierung auf den Tisch gelegt. "Wer jetzt draußen laut nach Einsparungen ruft, muss drinnen auch liefern: mit belastbaren, fairen und politisch verantwortbaren Vorschlägen. Es reicht nicht, vor Kameras Sparsamkeit zu predigen und dann keine belastbaren Vorschläge vorzulegen, wo denn genau eingespart werden soll."

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hatte gesagt, eine Reform müsse wenigstens zum Teil durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert werden. "Eine reine Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird beim Thema "Wie kommen wir wieder zu Wachstum?" nicht helfen."

Esdar sagte: "Die Union muss jetzt entscheiden, ob sie Verantwortung übernimmt - oder ob sie Entlastung für Millionen Beschäftigte an ungedeckten Sparparolen scheitern lässt."

Die Koalition strebt mit Wirkung zum Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer an, um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Reform gilt als dickster Brocken bei dem großen Paket, das die Spitzen der Koalition in dieser Woche auf den Weg bringen wollen. Umstritten sind vor allem ein höherer Spitzensteuersatz sowie der Abbau von Subventionen. Die Union warnt vor Belastungen für viele Unternehmen. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss in Kanzleramt.

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