Transportbranche warnt vor Insolvenzwelle und fordert Soforthilfen

Die deutsche Transport- und Logistikbranche steht vor einer existenziellen Krise. Steigende Energie- und Betriebskosten bedrohen die Stabilität von Speditionen, Busunternehmen und Taxibetrieben. In einem dringenden Appell forderten Branchenverbände heute Kanzler Friedrich Merz zu sofortigen Entlastungsmaßnahmen auf. Die Warnung trifft auf eine bereits angespannte Koalition, die sich über die richtige Antwort zerstritten hat.

Wettbewerbsnachteil durch hohe Spritpreise

Die Lage ist für viele mittelständische Unternehmen nicht mehr tragbar. Das zeigen die aktuellen Kraftstoffpreise besonders drastisch. An der Grenze zu Österreich zahlt man in Passau heute 2,23 Euro für einen Liter Super E10. Wenige Kilometer weiter, im österreichischen Schärding, kostet derselbe Sprit nur 1,72 Euro – ein Unterschied von 51 Cent. Bei Diesel liegt die Differenz bei 31 Cent. Grund sind vor allem niedrigere Steuern in den Nachbarländern.

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„Diese Preisschere ist für Betriebe in Grenzregionen existenzbedrohend“, warnt ein Branchensprecher. Die Verbände fordern eine Senkung der Energie- und Stromsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Doppelbelastung im Güterverkehr. Zusätzlich brauche es Preisbremsen oder Ausgleichszahlungen. Die Politik müsse jetzt handeln, bevor erste Unternehmen aufgeben müssen.

Koalitionsstreit lähmt Hilfsmaßnahmen

Doch genau diese Handlungsfähigkeit ist in Frage gestellt. Die Reaktion auf die Not der Transportbranche hat den Konflikt zwischen CDU und SPD weiter eskalieren lassen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte heute einen Drei-Punkte-Plan ins Spiel: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, eine Senkung der Energiesteuer und eine flexible Preisbremse. Er verweist auf ähnliche Modelle in Belgien, Luxemburg und Griechenland.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen diese Vorschläge jedoch ab. Merz bevorzugt gezielte Entlastungen, Reiche hält die SPD-Ideen für unwirksam und verfassungsrechtlich bedenklich. Der interne Zwist führte zu einem scharfen Verweis des Kanzlers an seine Ministerin. Ihre öffentliche Kritik am Koalitionspartner sei „entfremdend“, so Merz.

Die Spannungen sind so groß, dass der sozialpolitische Flügel der CDU heute sogar die Entlassung von Ministerin Reiche forderte. Sie untergrabe die Autorität des Kanzlers. Merz hat für das Wochenende einen Krisengipfel einberufen – ohne Reiche. Mit dabei sind Finanzminister Klingbeil und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Diskutiert wird unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Ökonomen des DIW kritisieren diese Maßnahme jedoch als ineffizient und zu langsam wirkend.

Drohende Mehrbelastungen durch Steuerreformen

Während über Entlastungen gestritten wird, zeichnen sich gleichzeitig neue Belastungen ab. Branchenkreise berichten, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent immer wahrscheinlicher werde. Die Regierung sucht nach Wegen, um erhebliche Haushaltslöcher zu stopfen. Jeder Prozentpunkt könnte rund 16 Milliarden Euro pro Jahr bringen, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Doch die Last würde vor allem einkommensschwache Haushalte treffen und den Konsum weiter dämpfen – ein weiterer Schlag für die Logistik.

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Hinzu kommt die geplante Reform des Ehegattensplittings. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom heutigen Tag werden vor allem Einverdiener-Haushalte stark belastet. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro könnte die Mehrbelastung über 5.700 Euro pro Jahr betragen.

Modernisierungsdruck bei schwindender Liquidität

Für die Transportbranche kommt all dies zur denkbar ungünstigsten Zeit. Seit dem 9. April müssen Tankstellen geschätzte Kosten pro 100 Kilometer und CO2-Emissionen direkt an der Zapfsäule anzeigen. Die Transparenz ist klimapolitisch gewollt, zeigt aber auch den Kosten-druck: Ein Kompaktwagen mit Benzinmotor kostet demnach etwa 10,80 Euro auf 100 Kilometern. Ein Elektroauto liegt bei derzeitigem Strommix bei rund 6,00 Euro.

Der Modernisierungsdruck hin zu elektrischen Flotten ist also hoch. Doch die finanzielle Kraft für diese Investitionen wird durch die Energiekrise gerade aufgefressen. Die unmittelbare Zukunft der Branche hängt nun vom Ergebnis des Koalitionsausschusses am Wochenende ab. Kommt kein kohärenter Hilfsplan zustande, könnte die prophezeite Insolvenzwelle noch in diesem Jahr Realität werden.

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