Unionsfraktionschefs für Abschaffung der Luftverkehrsteuer

In einem Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union fordern sie "eine konsequente Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik mit dem Ziel, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und internationale Konnektivität nachhaltig zu sichern". Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Fairer Wettbewerb in der EU

Die Fraktionschefs setzen sich darin für eine europäische Harmonisierung luftverkehrsbezogener Steuern, Gebühren und Sicherheitsstandards ein. Ziel sei eine Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. "Hierzu gehört insbesondere die weitere Absenkung und perspektivisch vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer", heißt es in dem Papier.

Mehr Abgaben für Flüge ab Dresden als ab Prag

Andreas Bühl, Vize der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, rechnete vor, dass ein Flug von Dresden nach Barcelona eine Fluggesellschaft rund 4.500 Euro an Abgaben und Steuern koste. Ein Flug von Prag nach Barcelona schlage dagegen mit nur rund 500 Euro zu Buche. "Das erklärt faktisch, warum wir für viele Fluggesellschaften, gerade für Low-Cost Carrier, uninteressant geworden sind", sagte Bühl. Besonders für kleinere Flughäfen sei das entscheidend.

Bekenntnis zu regionalen Flughäfen

In dem Papier regen die Union-Fraktionschefs an, dass der Bund bauliche Sicherheitsinvestitionen übernimmt, die durch neue Regularien bei Flughäfen mit bestehender Betriebserlaubnis nötig werden. Außerdem geben sie ein Bekenntnis zu kleineren Flughäfen ab: "Internationale Drehkreuze und regionale Flughäfen bilden dabei ein zusammenhängendes System", schreiben sie in dem Papier.

Die regionalen Standorte sicherten als Zubringer die Auslastung und internationale Anbindung der Drehkreuze, während die Drehkreuze den Regionen den Zugang zu den globalen Verkehrs- und Handelsnetzen eröffneten, hieß es. "Eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland gelingt daher nur, wenn beide Ebenen als Einheit betrachtet und gemeinsam wettbewerbsfähig gehalten werden."