Merz will Iran Lockangebot machen - EU berät

Zu Beratungen bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Kanzler Friedrich Merz mit einem Vorstoß der Bundesregierung an. Er sieht vor, dem Iran eine schrittweise Lockerung von Sanktionen anzubieten, wenn eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der Straße von Hormus erzielt werden kann, wie aus einer Erklärung der Bundesregierung hervorging.

Dass Gas- und Öltanker derzeit wegen iranischer Gewaltandrohungen nicht ungehindert durch die Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel fahren können, ist einer der zentralen Gründe dafür, dass die Energiepreise weltweit explodiert sind.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte beim Gipfel in Zypern, dass die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe in Europa seit Beginn des Krieges um 24 Milliarden Euro gestiegen seien. "Das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag", sagte er. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, er sei bereit, darüber zu sprechen, wie man zu einer Waffenruhe beitragen könne.

Iran könnte auf neue Exporterlöse hoffen

Eine Lockerung von Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, vor allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft hatte. Dabei waren Schätzungen zufolge mehr als 17.000 Menschen getötet worden. Damals hatte der Iran allerdings die Straße von Hormus noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen gegen die Islamische Republik begonnen hatten.

Um den Iran zu einer Wiederfreigabe der Straße von Hormus und zu einem Abkommen über ein Kriegsende zu bewegen, hatte zuletzt auch US-Präsident Donald Trump dem Iran für diesen Fall Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Er will allerdings auch erreichen, dass der Iran langfristig auf Nuklearaktivitäten verzichtet, die zum Bau einer Atombombe genutzt werden können.

Handelsvolumen mit Iran war zuletzt sehr niedrig

Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will, gehören diejenigen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind aber auch zahlreiche andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der Verkehrssektor von weitreichenden Sanktionen betroffen. Sie wurden über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen noch zahlreiche EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Sie wurden zuletzt immer wieder verschärft.

Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb am Freitag zunächst unklar. Denkbar ist, dass er nun von den USA genutzt wird, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. Zum Abschluss des informellen Gipfels trafen sich Merz und die anderen EU-Spitzen auch noch mit den Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie Jordaniens Kronprinz. Mit ihnen sollen Deeskalationsbemühungen eng abgestimmt werden.

Von der Leyen präsentiert Handlungsoptionen

Bereits am Donnerstag war es bei dem Gipfel auch um mögliche Maßnahmen gegangen, um die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken. Die EU-Kommission hatte zuvor unter anderem vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um Flugausfälle zu vermeiden. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte auf die Frage, ob die Kommission genug tue, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen: "Sie tut, was sie kann - das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann."

Vor den Gesprächen zum Iran-Krieg hatten die EU-Spitzen am Donnerstagabend rund eine Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland beraten. Selenskyj begrüßte in Zypern die kurz zuvor in Brüssel erfolgten Beschlüsse für ein neues, 90 Milliarden Euro schweres EU-Unterstützungsdarlehen und ein neues Paket mit Russland-Sanktionen.

Möglich geworden waren sie dadurch, dass der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orban eine monatelange Blockade aufgegeben hatte. Orban nimmt nicht am Gipfel in dem Inselstaat im östlichen Mittelmeer teil. Er wird sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter Magyar abgeben müssen. Dieser hatte mit seiner Tisza-Partei vor knapp zwei Wochen klar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.

Diskussionen um neuen EU-Haushalt

Hauptthema des zweiten Gipfeltages war die Arbeit am langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei, wie die ehrgeizigen Vorhaben der EU - etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten - finanziert werden können, während viele Mitgliedstaaten nach aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen.

Das Treffen in Zypern fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt, Polizei und Militär waren in höchster Alarmbereitschaft, Straßen gesperrt, der Einsatz von Drohnen inselweit verboten. Nachdem im März eine iranische Drohne auf einem britischen Stützpunkt in Zypern eingeschlagen war, befinden sich auf der Insel und um sie herum zudem starke Militäreinheiten aus Frankreich, Griechenland und anderen EU-Staaten. Im März waren mehrere in Zypern geplante EU-Ministertreffen wegen der Vorfälle abgesagt worden.