US-Kongress will autonomes Fahren mit neuem Gesetz entfesseln

Washington, D.C. – Der US-Kongress prescht vor: Mit einem neuen Rahmengesetz soll der regulatorische Flickenteppich für autonome Fahrzeuge endlich beseitigt werden. Ein parteiübergreifender Vorstoß sieht vor, den sogenannten SELF DRIVE Act in ein großes Infrastrukturpaket zu integrieren. Das Ziel: Rechtssicherheit für Hersteller schaffen und die USA im Wettlauf mit China vorne halten.

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Infrastrukturgesetz als Türöffner

Die Abgeordneten setzen auf eine clevere Taktik. Statt als Einzelgesetz zu scheitern – wie zuletzt 2017 und 2021 – soll die Regelung für Roboterautos in die anstehende Verlängerung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes eingebettet werden. Diese Mammutvorlage gilt als der vielversprechendste Weg, um nach Jahren des Stillstands endlich eine nationale Regelung zu etablieren.

„Der aktuelle Flickenteppich aus 34 verschiedenen Landesgesetzen macht einen bundesweiten Einsatz praktisch unmöglich“, argumentieren die Initiatoren, die Abgeordneten Bob Latta und Debbie Dingell. Ihr Gesetzentwurf würde die Kompetenz für Design, Bau und Leistung automatisierter Fahrsysteme (ADS) an den Bund ziehen und damit die Voraussetzung für Skalierung schaffen.

Neue Sicherheitsregeln und Transparenz

Das Herzstück des SELF DRIVE Act ist ein neues Sicherheitskonzept. Hersteller von hochautomatisierten Fahrzeugen (Stufe 4 und 5) müssten den Behörden einen detaillierten „Safety Case“ vorlegen – ein aus der Luftfahrt übernommenes Verfahren, das die Sicherheit der Technologie vor der Zulassung nachweist.

Zugleich soll eine zentrale Datenbank für Unfälle und Vorfälle geschaffen werden. Sie baut auf einer Anordnung der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA von 2021 auf und soll für standardisierte, transparente Berichte sorgen. Zudem müssten Fahrzeuge im Notfall einen „Zustand minimalen Risikos“ einleiten und den Insassen einen sicheren Ausstieg ermöglichen.

Um Innovation zu beschleunigen, wird auch über eine massive Ausweitung von Ausnahmegenehmigungen diskutiert. Statt der aktuellen Obergrenze von 2.500 Fahrzeugen pro Jahr, die nicht allen klassischen Sicherheitsstandards entsprechen (z.B. ohne Lenkrad), könnten künftig bis zu 90.000 Einheiten zugelassen werden. Das wäre der Turbo für Robotaxi-Flotten und autonome Lkw.

Wettlauf gegen China und heimische Skepsis

Die Dringlichkeit ist hoch. Die Technologie ist längst aus der Testphase: In Phoenix, San Francisco und anderen Städten sind bereits fahrerlose Taxis unterwegs, in Texas rollen autonome Lkw. Die Branche drängt auf klare Regeln, um zu expandieren.

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Doch es geht um mehr als Wirtschaftsförderung. Im Kongress wächst die Sorge, die technologische Führungsposition an China zu verlieren. Die Volksrepublik macht bei gefahrenen Kilometern und absolvierten autonomen Fahrten rapide Fortschritte. Das US-Gesetz wird daher auch als Frage der nationalen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gerahmt.

Trotz des parteiübergreifenden Drucks gibt es Widerstand. Sicherheitsverbände warnen vor „Massenausnahmen“ von Sicherheitsstandards. Und im Senat sorgen vor allem arbeitspolitische Bedenken für zündstoff. Kritiker wie Senator Josh Hawley fürchten um Hunderttausende Jobs im Transportgewerbe und fordern, dass KI den Fahrer unterstützen, nicht ersetzen soll.

Entscheidung bis 2027?

Die Weichen sind bereits gestellt. Das Verkehrsministerium unter Secretary Sean Duffy hat die Genehmigungsverfahren 2025 deutlich vereinfacht. Gelingt die Integration des SELF DRIVE Act in das Infrastrukturpaket, hat das Verkehrsministerium ein klares Mandat: Bis zum 30. September 2027 müssen die endgültigen Regeln für autonome Fahrzeuge stehen.

Das Zeitfenster ist klein, doch die Konstellation aus wirtschaftlichem Druck, politischem Willen und der Deadline des Infrastrukturgesetzes ist günstig. Viele in der Branche sehen die beste Chance seit einem Jahrzehnt, den regulatorischen Dauerstreit zu beenden und Amerika im Rennen um die Mobilität der Zukunft vorne zu halten.

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