Europäer wollen Trumps Ukraine-Plan entschärfen

In Genf wollten Vertreter der Ukraine, der USA und Deutschlands sowie weitere Unterstützer aus Europa über Änderungen des Plans im Sinne Kiews beraten.

US-Außenminister Marco Rubio sah sich gezwungen, klarzustellen, dass der 28-Punkte-Plan tatsächlich von den USA verfasst wurde und keine Wunschliste des Kremls ist. Deutschland und andere Partner der angegriffenen Ukraine lehnen den Plan in der derzeitigen Fassung ab.

Sinneswandel bei Trump nach Kritik?

Angesichts der Kritik deutete Trump an, einzulenken. Die Frage einer Journalistin, ob der Friedensplan ein letztes Angebot sei, verneinte er in Washington und fügte hinzu: "Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden."

Die Linie Trumps, Frieden in der Ukraine zu stiften, bleibt somit widersprüchlich. Erst am Freitag hatte der Republikaner den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöht und ihm eine Frist gesetzt, dem Plan bis kommenden Donnerstag zuzustimmen.

Nach Informationen der "Washington Post" verknüpften die USA das Ultimatum mit der Drohung, der Ukraine ansonsten die Unterstützung zu entziehen.

Europa beim G20-Gipfel im Krisenmodus

Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt.

Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Der Entwurf könne deshalb nur eine Grundlage sein, an der gearbeitet werden müsse, stellten die Verbündeten der Ukraine nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg in einer Erklärung klar.

Merz: Über den Kopf der Ukraine hinweg kein Frieden möglich

Nach den Beratungen, bei denen auch Japan und Kanada vertreten waren, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU): "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg." Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine und auch die Europäer zustimmten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies darauf hin, dass mehrere Punkte des Plans nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden könnten. Als Beispiele nannte er die Verwendung von in der EU festgesetztem Geld der russischen Zentralbank sowie die Punkte, die sich etwa auf die Nato und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.

USA, Europäer und Ukraine beraten über Änderungen

Die Europäer übermittelten vor dem Genf-Treffen nach deutschen Angaben Änderungsvorschläge an die USA. Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.

Nach Einschätzung Selenskyjs droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren. Ohne Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.

Rubio: Friedensplan wurde von den USA ausgearbeitet

Für Irritationen sorgten Aussagen des republikanischen Senators Mike Rounds, der nach einem Telefonat mit Rubio sagte, der Plan sei an die US-Regierung herangetragen worden. "Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan", sagte er unter Berufung auf Rubio. Senator Angus King fügte hinzu, der Plan sei "im Wesentlichen die Wunschliste der Russen".

Dem widersprach Rubio später auf X. Der Plan sei von den USA erstellt worden und basiere auf "Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine".

Vance und Putin auf einer Linie

Putin hält den 28-Punkte-Plan für eine Grundlage, Frieden zu erreichen. Russland hatte die Ukraine auf Befehl Putins am 24. Februar 2022 angegriffen.

US-Vizepräsident JD Vance warf den Kritikern des Plans vor, die wahre Lage im Krieg zu verkennen. "Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben", schrieb er auf X.

Putin wirft den Europäern ebenfalls Unkenntnis der Lage vor. Sie hätten keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld.

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