Warkens Milliarden-Reform: Mehr Kosten für Pflegebedürftige

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem harten Sparkurs Milliardenlöcher in Kranken- und Pflegekassen stopfen. Ihr Reformpaket trifft vor allem Bewohner von Pflegeheimen hart.

Die Pläne, die heute bekannt wurden, sehen höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und schärfere Zugangshürden zu Leistungen vor. Ziel ist es, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2027 stabil zu halten. Das aktuelle System steht vor einem Defizit von mehreren Milliarden Euro.

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Zuschüsse gekürzt, Hürden erhöht

Der Kern der Pflegereform ist eine drastische Streckung der sozialen Entlastungsbeträge. Diese Zuschüsse sollen Heimbewohner vor hohen Eigenkosten schützen. Künftig soll alles später und langsamer fließen.

Bisher stiegen die Entlastungen nach zwölf Monaten Heimplatz. Der neue Entwurf sieht vor: Die erste Stufe von 15 Prozent gibt es erst nach 18 Monaten. 30 Prozent werden nach 18 Monaten erreicht, 50 Prozent erst nach drei Jahren. Die volle Entlastung von 75 Prozent steht Bewohnern erst nach viereinhalb Jahren zu. Bisher waren dafür 24 und 36 Monate vorgesehen.

Gleichzeitig will das Ministerium die Leistungsvoraussetzungen verschärfen. Die Hürden, um überhaupt die Pflegegrade eins bis drei anerkannt zu bekommen, sollen steigen. Die Regierung erhofft sich dadurch weniger Antragsteller und massive Einsparungen für die Pflegekasse.

Auch bei den Beiträgen wird nachjustiert: Die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener soll um rund 300 Euro auf 5.812,50 Euro steigen. Zudem ist eine neue Zusatzabgabe von 0,7 Prozent für kinderlose Ehepartner in der Familienversicherung geplant.

GKV-Stabilisierung: Streit um Löhne und Arzneimittel

Die Pflegereform ist Teil eines größeren GKV-Stabilisierungspakets. Bis 2027 soll es 19,6 Milliarden Euro Entlastung bringen – 15,6 Milliarden durch Ausgabensenkung und vier Milliarden durch Mehreinnahmen.

Besonders umstritten ist die geplante Deckelung der Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte. Sie soll auf etwa drei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Kritiker warnen: Das gefährde die Finanzierung der Heime und schrecke Fachkräfte ab.

Auch die Pharmaindustrie und Patienten sollen zahlen: Die Zuzahlungen für Medikamente sollen um 50 Prozent steigen, für Hersteller gelten schärfere Preisobergrenzen. Im zahnärztlichen Bereich könnten bestimmte Kieferorthopädie-Leistungen künftig nur noch Spezialisten erbringen. Verbände befürchten Nachteile für über 920.000 Kinder und Jugendliche.

Zur Entlastung der Kliniken hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bereits die Qualitätsprüfungen reformiert. Ab August 2026 sollen Doppelprüfungen entfallen.

Kritik: „Soziale Schieflage“ und falsche Prioritäten

Sozialverbände und Mediziner reagierten umgehend mit scharfer Kritik. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnte am gestrigen Montag vor einer „sozialen Schieflage“. Die Lasten trügen Versicherte und Leistungserbringer, die Pharmaindustrie bleibe verschont. Die Deckelung der Lohnrefinanzierung sei ein Angriff auf den Tarifvertrag.

Auch der Deutsche Caritasverband und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sehen eine drohende soziale Spaltung. Höhere Zuzahlungen und die Einschränkung der Familienversicherung belasteten Geringverdiener überproportional. Caritas schlägt alternative Einnahmequellen vor, etwa Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker. Ab 2030 könnten so über fünf Milliarden Euro jährlich fließen.

Experten der Hochschule Magdeburg-Stendal sehen anderswo größeres Sparpotenzial. So sollte der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger vollständig übernehmen – hier klaffe aktuell eine jährliche Lücke von zehn Milliarden Euro. Eine Fusion der verbliebenen 90 Krankenkassen könnte zudem Synergien von bis zu fünf Milliarden Euro bringen.

Hintergrund: System unter Extremdruck

Das Gesundheits- und Pflegesystem steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. In einigen Regionen, wie Sachsen-Anhalt, lagen die Pro-Kopf-Ausgaben 2023 bei Rekordwerten von über 6.200 Euro. Das Pflegegeld wurde zwar zum 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent erhöht, für 2026 ist jedoch kein weiterer Anstieg geplant. Die steigenden Kosten tragen die Bewohner allein.

Die Verschärfung der Zugangskriterien und gestreckten Zuschüsse sind ein Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Doch Experten halten die Strategie für kurzsichtig. So wurde die geplante Streichung des Hautkrebs-Screenings kritisiert: Die Behandlung fortgeschrittener Fälle koste zwischen 100.000 und 200.000 Euro – weit mehr als die Vorsorge.

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Ministerin Warken verteidigt die „schmerzhaften“ Maßnahmen als notwendig. Die Breite der Kritik zeige, dass der Reformentwurf ausgewogen sei. Das Ziel bleibe, einen drastischen Anstieg der Beitragssätze zu verhindern, der nötig wäre, um die prognostizierte Lücke von 15,3 Milliarden Euro in der GKV zu schließen.

Nächste Schritte: Eiltempo im Kabinett

Der Zeitplan ist ambitioniert. Der Entwurf für die GKV-Stabilisierung und die Pflegereform soll bereits am kommenden Dienstag, dem 29. April, vom Kabinett beschlossen werden. Das Ministerium will das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abschließen.

Neben den großen Sparpaketen sind auch Verbesserungen im Detail geplant. So sollen sich die verbindlichen Beratungsregeln für Pflegegeld-Empfänger 2026 ändern. Für alle Pflegegrade ab Stufe zwei wäre dann nur noch eine Beratung pro Halbjahr Standard. Künftig könnte das Pflegegeld zudem bis zu acht Wochen während eines Klinikaufenthalts weitergezahlt werden – statt wie bisher nur vier Wochen.

Doch im Fokus der kommenden Monate wird die milliardenschwere Konsolidierung stehen. Sie wird die Zukunft der finanziellen Nachhaltigkeit im deutschen Gesundheitswesen prägen.

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