Streit um Energiewende-Pläne - Länder beraten auf Norderney

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Energiewende insgesamt? Darüber beraten von heute an die Energieministerinnen und Energieminister der Länder mit dem Bund auf der Nordseeinsel Norderney.

Eigentlich hatte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne), auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet. Die Ministerin fehlt jedoch. Sie sei erkrankt und werde von einem Staatssekretär vertreten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Gesprächsbedarf zwischen Ländern und Bundesregierung ist groß. Meyer befürchtet, dass die Reformpläne des Bundes den Ausbau der Erneuerbaren bremsen könnten. "Wir hören ja eine Vielzahl von Gesetzesänderungen mit Bremsen und Stoppschildern, die sich vor allem die Bundeswirtschaftsministerin vorstellt: Netzausbaustopp in großen Teilen Niedersachsens, ein gekürztes EEG und neue fossile Gaskraftwerke", sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur.

Die Branche sei durch die Signale aus Berlin verunsichert. "Wir möchten einen Fahrplan haben, wie das, was wir in den Ländern haben, nämlich einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicher, in einen gemeinsamen Rahmen mit dem Bund gebracht wird", sagte Meyer.

Streit um Netzpaket

Reiche hatte sich zuletzt wegen hoher Kosten für einen Kurswechsel in der Energiepolitik ausgesprochen. Für Kritik sorgt vor allem ihr geplantes sogenanntes Netzpaket. Damit soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen stärker an den Netzausbau gekoppelt werden.

So sollen teure Abregelungen wegen überlasteter Stromnetze vermieden werden. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des Kohleausstiegs die Versorgung sichern, wenn zu wenig Wind- und Solarstrom erzeugt wird. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut Gesetzentwurf zudem keine Entschädigung mehr erhalten, wenn Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden.

Das würde nach Einschätzung Meyers große Teile Niedersachsens mit viel Windkraft und Bayerns mit viel Solarenergie treffen. Investitionen könnten dadurch ausgebremst werden. "Der Bund darf hier nicht zum Investitionsrisiko werden", warnte der Minister.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert von der Konferenz ein klares Bekenntnis zur Energiewende. Die aktuelle Energiekrise zeige, dass erneuerbare Energien die Versorgungssicherheit stärkten, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Man erwarte ein klares Signal "gegen bundespolitische Bremsversuche und für verlässliche Investitionsbedingungen".

Ergebnisse am Freitag erwartet

Meyer sagte, Deutschland müsse den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren eher beschleunigen, auch um Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu verringern. Er verwies zudem auf das jüngste Gutachten des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung, wonach die bisherigen Bemühungen nicht ausreichten, um die Klimaziele für 2040 zu erreichen.

"Es wird also bei der Konferenz darum gehen: Gibt es ein Rollback, ein Ausbremsen der Energiewende, oder legen wir noch mal eine Schippe drauf?", sagte Meyer.

Auf der Tagesordnung der Energieministerkonferenz stehen rund 30 Anträge. Themen sind auch Krisenvorsorge, Speicherkapazitäten und die Offshore-Windkraft. Ergebnisse der Beratungen sollen am Freitag vorgestellt werden.