WDH/ ROUNDUP: Misstrauensvotum in Rumänien - Prowestliche Regierung stürzt

(Wiederholung aus technischen Gründen)

BUKAREST (dpa-AFX) - In Rumänien ist die prowestlichen Regierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum mit großer Mehrheit im Parlament abgesetzt worden. Den Antrag hatte die oppositionelle rechtsextreme Fraktion AUR zusammen mit den bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) gestellt. Sie begründeten diesen mit ihrer Kritik an Bolojans Sparpolitik sowie gegen einen von seiner Regierung geplanten Verkauf von Anteilen großer Staatsbetriebe.

281 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Antrag - unter ihnen viele auch aus anderen kleineren extrem rechten Fraktionen. PSD und AUR haben zusammen nur 219 Mandate in Abgeordnetenhaus und Senat. Für eine Annahme des Antrags hätten 233 Stimmen gereicht.

Bolojan hatte vorher im Parlament vor allem PSD vorgeworfen, sich gegen Sparmaßnahmen zu wenden, die sie vorher offiziell mitgetragen hatten. Speziell die Pläne zu Teil-Privatisierungen hätten PSD gestört, weil dadurch ihre Klientel Privilegien verloren hätte, betonte Bolojan.

Schwierige neue Regierungsbildung steht bevor

Nunmehr muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei entsprechende Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen verfügen. Dan hatte zuletzt erklärt, dass er keinen Kandidaten für das Amt des Premiers nominieren werde, der von der "antiwestlichen" AUR unterstützt werde. AUR ist nach PSD die stärkste Fraktion im Parlament.

Einer möglichen Regierungskoalition zwischen PSD und AUR erteilten beide Parteien zuletzt eine Absage. Experten schlossen trotzdem nicht aus, dass es doch noch dazu kommen könnte. Rumäniens Sozialdemokraten hatten bereits in den 1990er Jahren zusammen mit Rechtsextremisten regiert und werben stets auch um antiwestlich-konservativ orientierte Wähler.

Bukarest will Zugang zu EU-Fonds

Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der EU erfüllen, damit das Land Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE sowie aus dem Corona-Resilienzprogramm bekommt.

Durch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen ist es Bolojan gelungen, das Haushaltsdefizit von 9,3 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Er plante zudem eine Reform und Teil-Privatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung.

PSD hatte ursprünglich Bolojans Sparmaßnahmen mitgetragen, danach aber den Verbleib in der Koalition vom Rücktritt des Reform-Premiers abhängig gemacht. Bolojan lehnte einen Rücktritt ab.