WDH/ ROUNDUP: Bericht zu Minneapolis bringt US-Regierung in Bedrängnis

(Wiederholung: Redigierrest entfernt im letzten Absatz.)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der erste umfassende offizielle Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis bringt die Regierung von Donald Trump in Bedrängnis. In dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP per E-Mail an Mitglieder des US-Parlaments schickte, ist laut US-Medien keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Dies war ein Kernelement der frühen Deutung des Vorfalls als Akt der Notwehr durch die Regierung.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte schon kurz nach dem Vorfall am Samstag von legitimer Selbstverteidigung der Einsatzkräfte gesprochen, weil Pretti mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten damit in eine bedrohliche Lage gebracht habe. Videos der Szene decken sich jedoch nicht mit dieser Darstellung, die auch in dem Untersuchungsbericht - der sich unter anderem auf die Auswertung von Körperkameras der Beamten stützt - keine Erwähnung mehr findet. Darin wird laut Medien wie der "New York Times" zudem erklärt, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen hätten.

Hardliner im Weißen Haus rückt von Wortwahl ab

Nachdem Regierungsvertreter wie Noem anfangs schwere Vorwürfe gegen Pretti erhoben und ihm wegen einer mitgeführten Waffe Tötungsabsicht unterstellt hatten, bemühen sie sich unter dem Eindruck des öffentlichen Gegenwinds inzwischen um etwas differenziertere Töne. Besonders bemerkenswert ist eine neue Aussage von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, der Pretti ursprünglich als "inländischen Terroristen" bezeichnet und ihm faktisch die Schuld an seinem eigenen Tod gegeben hatte.

CNN berichtete nun, dass der rechte Hardliner Miller dem TV-Sender nun eine Stellungnahme ganz anderer Tonalität übermittelt habe. Demnach werde zurzeit untersucht, warum sich die Beamten vor den Schüssen möglicherweise nicht an die vorgeschriebenen Protokolle für ihren Einsatz gehalten hätten.

Die Todesschüsse auf den 37-Jährigen hatten landesweit große Empörung ausgelöst und Trumps Regierung in Erklärungsnot gebracht, auch weil die Videoaufnahmen den offiziellen Stellungnahmen widersprachen. Wochen davor hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE ebenfalls in Minneapolis die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Davor hatte die US-Regierung Tausende Bundesbeamte in die Stadt und den umliegenden Bundesstaat Minnesota geschickt.

Die teils vermummten Einsatzkräfte sollten bei den berüchtigten Razzien helfen, mit denen Trumps rigorose Abschiebepolitik durchgesetzt wird. Die demokratische Stadtspitze von Minneapolis und der demokratisch regierte Bundesstaat wehren sich gegen die massive Präsenz.

Das Heimatschutzministerium veröffentlichte nach den Schüssen Fotos einer Waffe, die Pretti getragen haben soll - und schilderte den Fall so, dass er sich den Beamten mit einer Waffe genähert und eine akute Bedrohung dargestellt habe. Beim Versuch, ihn zu entwaffnen, habe er Widerstand geleistet. Ein Beamter habe aus Angst um sein Leben Verteidigungsschüsse abgegeben, behauptete das Ministerium - obwohl Pretti zu diesem Zeitpunkt den Videoaufnahmen nach zu urteilen bereits entwaffnet war.

Pretti scheine fest entschlossen gewesen zu sein, maximalen Schaden anzurichten und Beamte zu töten, hatte Noem kurz nach dem Vorfall gesagt. Nichts dergleichen ist auf den Videos vom Tatort zu sehen. Dennoch gab Trump seiner Ministerin Rückendeckung.

Kritik an mangelhafter Aufklärung des Falles

Laut CBS News heißt es in dem Untersuchungsbericht, die Beamten seien bei dem Einsatz auf der Straße zunächst auf zwei Frauen mit Trillerpfeifen getroffen und hätten diese aufgefordert, aus dem Weg zu gehen. Als sie weggestoßen wurden, habe sich Pretti eingemischt, woraufhin er in Gewahrsam genommen werden sollte. Es sei zu einem Gerangel gekommen, in dem dann ein Beamter mehrfach gerufen habe, dass Pretti eine Waffe habe. Danach seien die Schüsse aus den Waffen der beiden Beamten abgegeben worden.

Der Bericht führte laut dem TV-Sender nicht aus, ob alle Kugeln Pretti trafen. Nach den Schüssen habe ein Beamter wissen lassen, dass er im Besitz von Prettis Waffe sei.

Neben den tödlichen Schüssen auf den 37-Jährigen steht auch die Aufklärung des Falles in der Kritik. Der Bundesstaat beklagte, dass Bundesbehörden den Zugang zu den Ermittlern verweigert hätten und der Vorfall eigentlich von örtlichen Stellen aufgeklärt werden müsste.

Da die US-Regierung unter Präsident Trump immer wieder Falschbehauptungen verbreitet oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergibt, schenken Kritiker ihren Darstellungen inzwischen keinen Glauben mehr.

Trump: Pretti hätte keine Waffe tragen sollen

Trump sagte nun, dass Pretti aus seiner Sicht keine Waffe hätte tragen sollen. "Er hatte eine Waffe. Das gefällt mir nicht." Zudem habe er zwei voll geladene Magazine bei sich gehabt. Zugleich sprach Trump, dessen Republikaner sich traditionell für das Recht auf freien Waffenbesitz einsetzen, von einem "bedauerlichen Vorfall". Nach Polizeiangaben war Pretti zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt.

Zum Einsatz der Bundesbeamten sagte Trump auch, keiner wisse, wann sie die Waffe Prettis gesehen hätten. Das ist eine bemerkenswerte Aussage auch mit Blick auf die frühe Festlegung von Regierungsvertretern zum Tatverlauf.

Über die Frage, ob Pretti bei einer Protestaktion wie am Tag des Vorfalls eine Waffe hätte tragen dürfen oder nicht, wird breit diskutiert. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz betont immer wieder die Vereinbarkeit von Waffenrecht und Versammlungsrecht.