Wird Kanada eine Art EU-Mitglied? Heute ist Carney am Zug

Antworten könnte nun die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney liefern, der heute Vormittag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg spricht. Darum geht es:

Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?

Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf "das höchstmögliche Niveau" bringen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nannte sie Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik.

Woher kommt die Idee einer "assoziierten Mitgliedschaft"?

In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker hatte im Juni für die Ukraine eine "assoziierte Mitgliedschaft" als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt regelmäßig an Treffen des Europäischen Rates und der Fachminister teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Merz betonte zugleich, dass dieser Status kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft sein solle, sondern eine Vorstufe dazu.

Was will von der Leyen?

Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als "assoziiertes Mitglied" kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten - aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.

Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.

Würde Kanada überhaupt in die EU wollen?

Carney sagte zuletzt am Sonntag, Kanada strebe nicht danach, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Er spricht ausdrücklich von größerer "strategischer Autonomie" und davon, ein dichtes Netz verlässlicher Partnerschaften aufzubauen. Ziel ist nach seinen Worten eine "einzigartige Sicherheits- und Wirtschaftsallianz" mit der EU. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der starken Spannungen mit den USA unter Präsident Donald Trump.

Ist das Vorhaben gegen die USA gerichtet?

Von der Leyen sagte, die angestrebte Partnerschaft richte sich nicht gegen andere, sondern solle die gemeinsame Stärke Europas und Kanadas erhöhen. Auch Carney stellt seine Politik als Diversifizierung dar und nicht als Abkehr von den USA. Die schwierigen Beziehungen zu Washington erklären allerdings mit, warum Ottawa seine Verbindungen nach Europa derzeit besonders schnell vertieft.

Wie reagiert US-Präsident Trump?

Auf von der Leyens Vorschlag einer "assoziierten Mitgliedschaft" für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): "Ich halte das für lächerlich." Falls er das Vorgehen als "feindseligen Akt" empfinden sollte, würde er "sehr hohe Zölle" verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde.

Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?

Erheblich enger als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. Seit Juni dieses Jahres ist Kanada außerdem das erste nichteuropäische Land, das am EU-Verteidigungsinstrument Safe beteiligt ist. Kanadische Unternehmen und Produkte können damit unter erleichterten Bedingungen bei gemeinsamen Beschaffungen berücksichtigt werden.

Um Ceta gab es jahrelang in der EU Streit. Könnte sich das bei der assoziierten Mitgliedschaft wiederholen?

Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern - darunter Belgien, Frankreich, Irland, Italien und Polen - ist das nationale Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit Drittstaaten sein kann.

Wie geht es nun weiter?

Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada? Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein. Schon vor von der Leyens Rede hatte die Kommission diesen Termin als nächsten wichtigen Schritt in den Beziehungen hervorgehoben.