EU einigt sich auf schärfere Regeln für Stahlimporte

Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert werden darf. Künftig ist die zollfreie Einfuhrmenge demnach auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt. Das sind etwa 47 Prozent weniger als bisher. Weitere Importe sollen laut Mitteilung der EU-Staaten dann mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden, doppelt so viel wie bisher.

Besonders aus China, Indien und der Türkei exportierter günstiger Stahl macht den europäischen Herstellern zu schaffen. Die neuen Regeln schützten den europäischen Markt vor globaler Überproduktion, heißt es in der Mitteilung. Dafür lege die Vereinbarung auch fest, welcher Anteil des zollfreien Stahlkontingents welchem Drittstaat zugutekommt.

Gleichzeitig solle Flexibilität gewahrt werden. So sollen etwa nicht ausgeschöpfte Einfuhrkontingente von einem Quartal auf das nächste übertragen werden können. Die bisherige Verordnung zu den Einfuhrgesetzen läuft am 30. Juni aus. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten und die Parlamentarier noch formell zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.