DHL Group Aktie: Steuervorteil fällt weg

Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuerprivilegierung nehmen und ihr zugleich bei den Zustellfristen entgegenkommen. Das Bundeskabinett hat dafür ein Gesetzesvorhaben beschlossen, das noch durch den Bundestag muss. Für die Brief-Sparte des Konzerns bedeutet das Licht und Schatten.

Umsatzsteuer auf Geschäftskundenbriefe

Im Kern geht es um die Umsatzsteuerbefreiung für sogenannte Teilleistungen, also Briefe von Geschäftskunden wie Banken und Versicherungen. Seit 2024 profitieren davon die Deutsche Post und einige kleine Wettbewerber, andere Anbieter nicht. Das Wirtschaftsministerium will mit der Neuregelung gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Auch der Fiskus dürfte profitieren. Früheren Angaben zufolge könnte der Bund jährlich rund 115 Millionen Euro einnehmen, und zwar von der Post. Wettbewerber halten eine deutlich höhere Summe für möglich.

Der Konzern hält die geplante Steuerpflicht für rechtswidrig. Briefe von Banken, Versicherungen und der öffentlichen Hand würden unnötig verteuert, argumentiert das Unternehmen. Das beschleunige den Wechsel zu digitalen Alternativen. Die Mengen sänken ohnehin, während Infrastruktur- und Lohnkosten stiegen. Jeder einzelne Brief werde dadurch perspektivisch teurer, die Finanzierung des Universaldienstes schwieriger.

Die kleinen Briefdienste sehen das erwartungsgemäß anders. Der Bundesverband Briefdienste spricht von einem Weg zu fairen Wettbewerbsbedingungen.

Entlastung bei der Laufzeitvorgabe

Das Vorhaben enthält auch Erleichterungen. Bislang muss die Post 99 Prozent der eingeworfenen Briefe nach vier Werktagen zustellen. Diese Vorgabe bleibt bestehen. Künftig zählen jedoch Sendungen nicht mehr mit, die wegen höherer Gewalt liegen bleiben, etwa bei extremen Wetterlagen.

Das spart dem Konzern Vorhaltekosten, zum Beispiel für zusätzliches Personal oder kurzfristige Änderungen in der Fahrzeugflotte, etwa den Umstieg von langsameren Lastwagen auf schnellere Transporter. Außerdem sollen bestimmte bürokratische Pflichten entfallen.

Rückenwind beim Porto

Parallel dazu hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf zu den Portoentgelten vorgelegt. Demnach dürfte die Post im kommenden Jahr deutlich mehr für Briefe verlangen können. Das könnte die Belastung durch den Wegfall des Steuervorteils zumindest teilweise abfedern.

Entscheidend ist nun der parlamentarische Weg: Der Bundestag muss das Gesetz noch beraten. Ob die Umsatzsteuerpflicht unverändert kommt, ist damit offen. Der Konzern hat seinen rechtlichen Widerstand bereits angekündigt.

de | DE0005552004 | DHL | boerse | 70325879 |