Spahn und die Masken - Opposition fordert Aufklärung

(aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Wochenstart muss Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag erneut wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise Rede und Antwort stehen. Grüne und Linke verlangen in einer Anhörung der Corona-Enquete-Kommission mehr Aufklärung als bisher. Auch die ehemalige Sonderermittlerin Margaretha Sudhof ist geladen. Kritik an der Aufarbeitung der umstrittenen massenhaften Maskenkäufe kommt auch vom Bundesrechnungshof.

Infolge eines Berichts von Sudhof über die Krisenbewältigung der Regierung war Spahn im Sommer unter Druck geraten. Dort heißt es, die damalige Entscheidung des CDU-Politikers, die Corona-Schutzmasken-Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute "erhebliche Kosten und Risiken" nach sich.

Spahn war damals Bundesgesundheitsminister. Er rechtfertigte sein Vorgehen bereits mehrfach. "Da geht es um sechs, acht Wochen, wo wir unter größter Notlage, Mangellage, sehr kurzfristig Schutzmasken besorgen mussten, während die ganze Welt sie wollte", sagte er. "Und da, ja, mussten wir auch außergewöhnlich handeln."

Kritische Stellungnahme von Rechnungsprüfern

Der Bundesrechnungshof rügte in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission, das Gesundheitsministerium erkenne Kritik an einer "Überbeschaffung" bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen. "Dies hat die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert."

Der Rechnungshof mahnt: "Die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen ist nach wie vor nicht gewährleistet." Das Ministerium habe die "überbeschafften Bestände" an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erklärt. "Eine rechtliche Grundlage und ein konzeptioneller Rahmen hierfür existieren jedoch bis heute nicht."

"Ego-Shooter" Spahn

Im Zentrum der 12. Sitzung der Enquete-Kommission stehen die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischen Materialien und die Versorgungssicherheit. Mitte 2027 soll die Kommission Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen auch für den Fall einer weiteren Pandemie per Bericht vorlegen.

Die Grünen-Obfrau Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Entscheidend ist, ob sich aus Akten und Verträgen Pflichtverletzungen, Vetternwirtschaft oder massives Missmanagement nachweisen lassen - und wer politisch die Verantwortung trägt." Die Opposition dürfte es Spahn nun nicht leicht machen, auch wenn die Enquete-Kommission kein Untersuchungsausschuss ist. Piechotta sagte: "Wenn Herr Spahn überzeugt ist, dass alles korrekt war, sollte er vollständige Transparenz unterstützen, statt auszuweichen."

Mit einem riesigen Fragenkatalog wollen die Grünen die Regierung derzeit zu Antworten verpflichten. Unabhängig davon, ob sich der damalige Gesundheitsminister persönlich bereichert habe, hätte "ein Ego-Shooter wie Spahn krisenwichtige Beschaffungen" nie an sich ziehen dürfen, kritisierte Piechotta.

Spahns Ministerium habe "alles falsch gemacht, was man falsch machen kann". Verträge seien falsch abgeschlossen, Milliardenklagen ausgelöst worden. Ramsch statt Qualität und Logistik-Chaos hätten das Bild geprägt. Zu klären sei, ob "Spahns Netzwerke" durch ihn profitiert hätten. "Das werden wir herausfinden", versprach Piechotta. Gezeigt werden solle, "dass die Selbstreinigungskräfte der Demokratie funktionieren und jemand wie Jens Spahn auch Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat".

Linke fordert Untersuchungsausschuss

Auch aus Sicht der Linken sind noch viele Fragen rund um die Maskendeals offen. "Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen enormen Anteil an dem Milliardendesaster hat", sagte der Obmann der Linken, Ates Gürpinar. Die Akteneinsicht im Rahmen der Enquete-Kommission zeige, dass diese begrenzte Einsichtnahme zur Aufklärung nicht ausreiche. "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell", forderte Gürpinar.

Risiken in Milliardenhöhe

Der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" groß in die Maskenbeschaffung eingestiegen sei. Milliardenrisiken entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.

In der Folge hatte die Opposition den Druck auf Spahn erhöht. Für Grüne und Linke der Kern: Spahns enge persönliche Einbindung in die Maskendeals. Sie rufen Union und SPD seit längerem dazu auf, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitzutragen. Grüne und Linke haben dafür zu wenige Stimmen, wollen aber kein gemeinsames Vorgehen mit der AfD.

Bund drohen Zahlungen in Milliardenhöhe

Um in der Krise ausreichend Schutzmasken zu beschaffen, hatte das Gesundheitsministerium ein besonderes Verfahren angewendet, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Mehr Firmen als gedacht machten bei der Ausschreibung mit. Später klagten Lieferanten wegen verweigerter Bezahlung nach Mängelbeschwerden. Spahn rechtfertigte das Vorgehen schon im Juni 2024 in einer Bundestagsdebatte: "Wir mussten in der Not entscheiden."

Im Juli 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Köln den Bund zur Zahlung von 86 Millionen Euro plus Zinsen an eine Handelsfirma. Der Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof. Piechotta sagt, im Fall eines juristischen Erfolgs der Unternehmer "zahlen wir als Steuerzahler nochmal 2,5 Milliarden plus Zinsen"./lfö/bw/sam/shy/DP/he