Bundesregierung will stärkere Vernetzung der Drohnenabwehr

(Aktualisierung: Stellungnahme der Verteidigungsminister Deutschlands und Litauens)

WARSCHAU/RUKLA (dpa-AFX) - Die Bundesregierung fordert angesichts von Provokationen mit russischen Drohnen im Luftraum von Nato und EU eine stärkere Vernetzung der Abwehranstrengungen. "Russland wird für die Nato mehr und mehr zur Gefahr", warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Warschauer Sicherheitsforum.

Bei seinem folgenden Besuch in Litauen forderte die Verteidigungsministerin des Landes, Dovile Sakaliene, die Nato müsse an der Ostflanke von bewaffneten Schutzflügen ("air policing") hin zu einer Luftverteidigung übergehen, dafür zusätzliche Waffen bringen und die Einsatzregeln ändern. Pistorius stellte weitere Schritte in Aussicht. "Es ist einige Tage zu früh, um unsere Pläne öffentlich zu machen, aber wir werden bestimmte Dinge tun", sagte er in Rukla.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in der polnischen Hauptstadt nach Beratungen mit Kollegen aus Polen, Frankreich und der Ukraine: "Russland will unsere Entschlossenheit testen, will Unruhe auslösen. Das ist gefährlich und muss klar und geeint beantwortet werden."

Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Nato zu provozieren und Verwundbarkeiten des Bündnisses zu demonstrieren, sagte Pistorius. Er warnte davor, in eine von Putin aufgebaute Falle fortgesetzter Eskalation zu gehen. Nötig seien Einigkeit, Klarheit im Handeln und Zusammenarbeit. Wadephul rief ebenfalls zu einer überlegten Reaktion auf. "Wir stehen zusammen, wir behalten einen kühlen Kopf und lassen uns nicht in eine Eskalation treiben."

Wadephul: Russische Aktionen Teil eines Musters

"Russland will unsere Entschlossenheit testen, will Unruhe auslösen. Das ist gefährlich und muss klar und geeint beantwortet werden", sagte Wadephul. In den vergangenen Tagen habe man eine neue Welle hybrider Angriffe auf Nato-Staaten erlebt, in Polen, Estland und Rumänien. "Diese Aktionen sind kein Zufall, sondern Teil eines Musters, das unsere Lufträume, unsere kritische Infrastruktur insgesamt, unsere Verteidigungsbereitschaft ins Visier nimmt."

Der Außenminister betonte: "Die Nato ist jederzeit wachsam, sie ist jederzeit handlungsfähig und sie schützt jeden Zentimeter unseres Bündnisgebiets." Gerade bei der Drohnenabwehr müssten EU und Nato ihre Fähigkeiten weiterentwickeln. Man müsse schneller reagieren und die Systeme noch enger vernetzen. Das sei zentrales Thema für die Verteidigung der Nato-Ostflanke. "Wir werden daran mit aller Kraft arbeiten, damit Europa geschützt bleibt."

Pistorius: Kooperation mit ukrainischer Rüstungsindustrie verstärken

Pistorius sprach auch über die europäische Zukunft der Ukraine und betonte, wichtig sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie. Dies sei die derzeit beste Sicherheitsgarantie für das Land. Mit ihm in der Gesprächsrunde saßen auch EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius, der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sowie Hanno Pevkur, sein estnischer Amtskollege.

Pevkur berichtete, russische Kampfflugzeuge hätten den Luftraum seines Landes zwölf Minuten lang verletzt und nicht auf alarmierte Nato-Piloten sowie Funkkontakt reagiert. "Wir verstehen alle, dass dies nicht akzeptabel ist." Er riet, bei der Drohnenabwehr vermehrt von der Ukraine zu lernen. Kubilius sagte, nötig sei ein "Drohnenwall" an der Ostflanke mit dem Ziel, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

Wegen mutmaßlicher Drohnensichtungen in Norwegen waren zuletzt mehrere Flüge umgeleitet worden. Seit Tagen herrscht im Nachbarland Dänemark Drohnenalarm, nachdem mehrere Drohnen an Flughäfen gesichtet worden waren. Der gesamte dänische Luftraum wird bis zum kommenden Freitag für zivile Drohnenflüge gesperrt. Hintergrund ist der EU-Gipfel, der in dieser Woche in Kopenhagen stattfindet.

Polens Regierungschef: Dieser Krieg ist auch unser Krieg

Polens Regierungschef Donald Tusk appellierte an den Westen, angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Einigkeit zu zeigen. "Dieser Krieg ist auch unser Krieg", sagte er bei dem Forum.

Russlands Angriffskrieg sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen. "Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt", sagte Tusk.

Nächste Station Litauen - deutsche Brigade im Aufbau

Pistorius informierte sich in Litauen über den Sachstand beim Aufbau der deutschen Kampftruppenbrigade, die dauerhaft in Litauen stationiert ist. Sie soll Teil der verstärkten Abschreckung sein. Am 1. April wurde dieser Verband als Panzerbrigade 45 formal in Dienst gestellt. Die Gesamtstärke soll später rund 4.800 Soldaten sowie rund 200 zivile Mitarbeiter der Bundeswehr umfassen.

Sakaliene übergab in der Stadt Rukla ein militärisches Logistikzentrum - ein wesentliches Element zur künftigen Unterstützung der Brigade - an Pistorius. Deutschland hat dafür nach seinen Angaben etwa 90 Millionen Euro gegeben. In dem Zentrum können Reparaturen vorgenommen und Waren umgeschlagen werden.