Arbeitsrecht 2026: Flexibilitätswunsch trifft auf neue Pflichten

Deutsche Unternehmen steuern auf ein arbeitsrechtliches Minenfeld zu. Während die Wirtschaft mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten fordert, bringt der Gesetzgeber striktere Regeln für Vergaben und Krisenvorsorge.

Die Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHK) haben Anfang April einen 13-Punkte-Plan vorgelegt, der eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts verlangt. Im Fokus: flexiblere Regelungen für Arbeit an Feiertagen und längere Ladenöffnungszeiten. Die regionalen Wirtschaftsvertreter argumentieren, die aktuell starren Vorgaben bremsten die Produktivität in einem zunehmend wettbewerbsintensiven Umfeld.

Der Ruf nach flexibleren Arbeitszeiten an Feiertagen kollidiert oft mit komplexen steuerlichen Vorgaben. Dieser kostenlose Ratgeber enthüllt die gesetzlichen Spielräume für lohnsteuerfreie Zuschläge, die kaum ein Arbeitgeber kennt. Gratis-Checkliste: Steuerfreie Zuschläge rechtssicher prüfen

Dieser Vorstoß fällt in eine phase hoher regulatorischer Aktivität. Parallel zu den Deregulierungsforderungen aus der Wirtschaft hat die Bundesregierung mehrere Gesetze verabschiedet, die Unternehmen neue Pflichten auferlegen – besonders bei öffentlichen Aufträgen und im Bereich kritischer Infrastrukturen. Zusammen mit den laufenden Betriebsratswahlen und der jüngsten Anhebung des Mindestlohns stehen Personalabteilungen vor der Aufgabe, ihre Strategien komplett zu überdenken.

Wirtschaft fordert Entlastung vom Mindestlohn

Der Ruf nach mehr Flexibilität ist auch eine Reaktion auf gestiegene Lohnkosten. Seit dem 1. Januar 2026 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde. Die Verdienstgrenze für Minijobs stieg parallel auf 603 Euro monatlich. Während Gewerkschaften diese Entwicklung begrüßen, klagen Branchen mit hohem Saisonarbeitsanteil wie die Landwirtschaft über erhebliche Belastungen.

Deutsche Spargelbauern äußerten im April Besorgnis, dass der aktuelle Lohn die heimische Produktion an ihre Grenzen bringe. Vertreter des Sektors fordern einen differenzierten Mindestlohn für Saisonarbeiter von etwa 80 Prozent des Standards. Die Bundesregierung lehnt Sonderregeln bisher ab, doch Rechtsgutachten verschiedener Agrarverbände halten ein gestaffeltes System für vereinbar mit Grundgesetz und EU-Recht.

Die Thüringer IHK geht noch weiter: Sie fordert ein fünfjähriges Einfrieren des Mindestlohns bei 13,90 Euro. Gleichzeitig solle Unternehmen mehr Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung an Feiertagen und Wochenenden eingeräumt werden. Die aktuellen Beschränkungen entsprächen weder modernen Konsumbedürfnissen noch den Anforderungen einer digitalisierten Wirtschaft, so das Argument.

Neue Hürden für öffentliche Aufträge und KRITIS-Betreiber

Während Regionalverbände auf Deregulierung drängen, verschärfen zwei Bundesgesetze die Regeln für viele Arbeitgeber.

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) verlangt seit seiner Verabschiedung Ende Februar, dass öffentliche Aufträge des Bundes über 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die tarifgebundene Arbeitsbedingungen garantieren. Für Auftragnehmer bedeutet das mehr Bürokratie: Sie müssen detaillierte Nachweise zu Entgelttabellen, Urlaubsansprüchen und Arbeitszeiten erbringen. Kritiker befürchten Nachteile für kleinere Firmen, denen das Personal für komplexe Tarifverhandlungen fehlt.

Das KRITIS-Dachgesetz vom 17. März führt für Betreiber kritischer Infrastrukturen – etwa in Energieversorgung oder Telekommunikation – neue Mindeststandards ein. Unternehmen müssen umfassende Resilienzpläne entwickeln, um im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben. Juristen betonen: Diese Pläne ersetzen nicht das etablierte Mitbestimmungsrecht. Arbeitgeber werden angehalten, mit ihren Betriebsräten Rahmenvereinbarungen für Notfallszenarien zu treffen, die auch Überstunden oder Feiertagsarbeit regeln.

Betriebsratswahlen als zentrale Weichenstellung

Vor diesem regulatorischen Hintergrund laufen bis zum 31. Mai die Betriebsratswahlen 2026. Es sind die ersten Wahlen nach der Reform des Betriebsräte-Modernisierungsgesetzes von 2021, die unter anderem das Wahlalter auf 16 Jahre senkte und das Verfahren in Betrieben mit bis zu 100 Wahlberechtigten vereinfachte.

Die aktuelle Wahlperiode stellt Betriebe vor große organisatorische Herausforderungen. Damit keine rechtlichen Fallstricke den Prozess gefährden, bietet dieser kostenlose Fahrplan eine schrittweise Anleitung von der Kandidatensuche bis zur ersten Sitzung. Kompletten Fahrplan für die Betriebsratswahl 2026 gratis sichern

Diese Wahlen sind von besonderer Bedeutung, denn Betriebsräte verhandeln jene Flexibilität, die Wirtschaftsverbände jetzt einfordern. Abweichungen von Standardarbeitszeiten oder Schichtpläne an Feiertagen benötigen in der Regel die Zustimmung des Gremiums. Personalverantwortlichen wird ins Stammbuch geschrieben: Eine Behinderung der Wahlen ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine Straftat und kann Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

Parallel müssen Arbeitgeber eine komplexe Landschaft individueller Arbeitnehmerrechte navigieren. Gerichtsurteile der letzten Monate unterstreichen die Notwendigkeit strikter Verfahrensregeln. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm im November 2025, dass der Kündigungsschutz für jeden Abschnitt einer gestaffelten Elternzeit separat gilt. Ein Fall aus Hannoven im April 2026 zeigte die Risiken bei Missachtung von Kündigungsfristen: Ein Pflegeheim scheiterte mit dem Versuch, Bewohner und Personal mit nur 24 Stunden Frist zu entlassen.

Wehrdienst-Regeln entschärft, EU-Deadline naht

Über die betriebliche Ebene hinaus müssen Unternehmen auch sozialpolitische Veränderungen im Auge behalten. Das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Wehrdienstgesetz hatte zunächst für Verundersicherung gesorgt. Es sah vor, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren für Auslandsaufenthalte über drei Monate eine Genehmigung einholen müssen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius gab im April Entwarnung: Solange die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt, werden diese Beschränkungen per Verwaltungsvorschrift größtenteils außer Kraft gesetzt. Für längere Auslandsaufenthalte sei derzeit keine spezielle Erlaubnis nötig, bestätigte das Ministerium. Diese Klarstellung kommt Personalabteilungen entgegen, die internationale Einsätze und Dienstreisen koordinieren.

Eine wichtige EU-Frist rückt näher: Bis zum 7. Juni 2026 müssen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie umgesetzt sein. Ein deutscher Gesetzentwurf steht zwar noch aus, doch die Richtlinie wird Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten verpflichten, über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu berichten und Gehaltsspannen in Stellenausschreibungen anzugeben. Wer die Frist verpasst, riskiert rechtliche Unsicherheiten bei seinen Offenlegungspflichten.

Was kommt im zweiten Halbjahr?

Die nächsten Monate bringen weitere Anpassungen bei Sozialleistungen. Ab 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführt, die Leistungshöhe bleibt jedoch vorerst stabil. Zum 1. September tritt ein neues Bonussystem für die Mütterrente in Kraft, das die Berechnung von Teilzeit- oder Geringverdienstjahren für die Rente verändern könnte.

Für Personalabteilungen bleibt der Fokus auf den Ergebnissen der Betriebsratswahlen und den steigenden Transparenzanforderungen. Während Wirtschaftsverbände weiter für flexiblere Arbeitszeiten lobbyieren, deutet der legislative Trend darauf hin: Jede zusätzliche Flexibilität muss innerhalb des bestehenden Rahmens von Tarifverhandlungen und Mitbestimmung ausgehandelt werden. Arbeitgeber sollten die Entwicklung der Transparenzrichtlinie und die praktische Anwendung des Bundestariftreuegesetzes genau beobachten – sie werden die Standards für Lohn- und Vertragsmanagement bis weit ins Jahr 2027 prägen.

de | boerse | 69112435 |