Bayern und Bund ringen um Milliarden-Budgets

Während Bayern über milliardenschwere Oppositionsanträge debattiert, verlängert der Bund Krisenhilfen – und sucht zugleich nach Einsparpotenzialen in Milliardenhöhe.

Grüne und SPD fordern Milliarden-Investitionen in Bayern

Im bayerischen Landtag begannen am heutigen Dienstag die finalen Verhandlungen zum Doppelhaushalt. Die Opposition legte massive Forderungen auf den Tisch. Die Grünen verlangen zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für Kommunen, Klimaschutz und Bildung. Ihr Plan sieht 3.000 neue Lehrerstellen und kostenlose Schulessen vor.

Viele Unternehmer verschenken jedes Jahr hunderte Euro ans Finanzamt – wegen falsch genutzter Abschreibungen. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt, welche Steuer-Spar-Chancen Sie noch heute nutzen können. Abschreibung von A-Z: Jetzt Steuervorteile sichern

Noch größer ist das Paket der SPD: Es umfasst 2,8 Milliarden Euro. Rund 826 Millionen sollen in die Transformation der Autoindustrie fließen, 896 Millionen in Wohnungsbau und Bauinitiativen. Die AfD hingegen kritisiert die aktuelle Finanzstrategie als gescheitert. Sie rechnet vor, dass die Tilgung der Pandemie-Schulden bei diesem Tempo fast zwei Jahrhunderte dauern würde. Die finale Abstimmung über den bayerischen Haushalt ist für Donnerstag geplant.

Bund verlängert Entlastungen – aber nicht für alle

In Berlin konzentriert sich die Koalition darauf, die Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen abzufedern. Die Regierung verlängerte die Frist für die steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Arbeitgeber können sie nun bis zum 30. Juni 2027 auszahlen, ursprünglich war Ende 2026 Schluss. Finanzminister Lars Klingbeil rechnet mit einem Entlastungsvolumen von etwa 2,8 Milliarden Euro. Finanziert werden soll dies durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung.

Ab dem 1. Mai kommt weitere direkte Entlastung: Die Bundesregierung senkt für zwei Monate die Mineralölsteuer. Diesel und Benzin werden damit um etwa 17 Cent pro Liter günstiger. Die Maßnahme reagiert auf die Preissprünge im Energiesektor. Die Mineralölwirtschaft warnt jedoch vor logistischen Problemen. Ein Start an einem Freitag vor einem Feiertagswochenende könne zu Engpässen führen, so der Bundesverband unabhängiger Tankstellen.

Während Beschäftigte in der Privatwirtschaft von der Prämie profitieren, gehen Bundesbeamte voraussichtlich leer aus. Kanzleramtsminister Thorsten Frei lehnt die Zahlung an Bundesbedienstete ab. Zudem wurden geplante Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte gekürzt.

Debatte um Handwerkerbonus und Milliarden-Sparen im Gesundheitswesen

Über die akute Entlastung hinaus prüft die Koalition langjährige Steuervergünstigungen. Medienberichten zufolge wird die Abschaffung des Handwerkerbonus erwogen. Derzeit können Privathaushalte 20 Prozent der Handwerkerleistungen für Reparaturen und Renovierungen absetzen, maximal 1.200 Euro pro Jahr. Die CDU/CSU-Fraktionsspitze und das Finanzministerium dementieren jedoch konkrete Pläne.

Im Gesundheitswesen plant Ministerin Nina Warken ein umfassendes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bis 2027 sollen 19,6 Milliarden Euro entlastet werden – durch 15,6 Milliarden weniger Ausgaben und 4 Milliarden mehr Einnahmen. Umstritten sind eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen. Die Junge Union kritisiert die Pläne und fordert stattdessen, dass der Bund die Krankenkosten für Bürgergeld-Empfänger übernimmt. Das Kabinett will am Mittwoch über das Reformpaket entscheiden.

Zu viele Sozialabgaben gezahlt? Diese Grenzwerte entscheiden, was Ihr Unternehmen wirklich schuldet. Ein kostenloser Überblick zeigt Ihnen die aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen und hilft Ihnen, bei der Gehaltsabrechnung sofort Klarheit zu gewinnen. Gratis-Übersicht der Beitragsbemessungsgrenzen herunterladen

Konjunktureinbruch durch regionale Konflikte belastet Haushalte

Die Haushaltsdisziplin und Entlastungsbemühungen finden vor einer düsteren Wirtschaftskulisse statt. Die Bundesregierung halbierte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,0 auf 0,5 Prozent. Experten sprechen von Stagnation, besonders die energieintensive Chemie- und Pharmaindustrie leidet.

Ein Haupttreiber ist der anhaltende Konflikt im Nahen Osten. Eine Umfrage der IHK im Südwesten zeigt, dass 85 Prozent der Unternehmen negative Auswirkungen spüren. Die Transportkosten sind deutlich gestiegen: Ein 20-Fuß-Container aus China kostet nun 2.100 statt 1.800 Euro vor dem Konflikt.

Die strategische Bedeutung der Straße von Hormus bleibt kritisch. Etwa 20 Prozent des globalen Ölverbrauchs und des LNG-Handels passieren diese Engstelle. Eine mögliche Blockade durch Iran ließ die europäischen Gaspreise am Montag um fast 6 Prozent steigen.

Volle Agenda bis zum Wochenende

Die finanzpolitische Agenda bis Freitag ist voll. Der Bundestag stimmt am Mittwoch über die Verlängerung der 1.000-Euro-Prämie ab. Ebenfalls am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem umstrittenen Gesundheitsreformpaket. In München will der Landtag seinen Haushalt bis Donnerstag finalisieren.

Die Umsetzung der Kraftstoffsteuersenkung ab 1. Mai wird zum Lackmustest für die Logistikfähigkeit der Regierung in einer Hochkonjunkturphase. Unternehmen und Hausbesitzer warten derweil auf das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), dessen Beschluss im Kabinett am Dienstag an Uneinigkeit über die Verteilung der Heizkosten bei neuen Anlagen scheiterte. Eine Einigung wird bis Ende dieser Woche angestrebt.

de | boerse | 69227066 |