Gesundheitsministerin Warken kritisiert Krankenkassen

"Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). "Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen."

Sie habe die Finanzlücke geschlossen, sagte Warken. Nun zeige sich im Wettbewerb der Krankenkassen, wie sie jeweils damit umgingen. "Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand. Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen."

Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK; 12,3 Millionen Versicherte) und die DAK-Gesundheit (5,4 Millionen Versicherte) gaben am Freitag bekannt, ihre Beiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen.

Krankenkassen: Sparpaket zu klein

Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge stabil halten zu wollen. Doch hieß es von den Krankenkassen, das Sparpaket, das am Freitag den Bundesrat passiert hatte, sei zu klein.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, nennt das Sparpaket eine "Schönheitsoperation in letzter Minute": "Es lindert den Druck kurzfristig, löst aber keine der grundlegenden Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Versicherte und Beschäftigte dürfen nicht weiter für politische Versäumnisse zahlen."

Das Sparpaket von Warken sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor und sollte den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 vermindern.

Das Ministerium hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für Entscheidungen der Kassen für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent festgelegt. Die TK erhöht nun von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent, die DAK von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.