Merz will Kraftanstrengung für technologische Souveränität

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die USA und dass China allein die technologische Zukunft bestimmen - für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit und letztendlich auch für unsere Freiheit", sagt Merz in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda der Bundesregierung.

Europa sei immer darin gut gewesen, eine bessere Zukunft für seine Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. "Wir waren dabei so erfolgreich, dass uns das vielleicht zuletzt etwas zu träge gemacht hat. Aber das ist nichts, was man nicht korrigieren kann."

Merz fordert technologische Souveränität ein

Deutschland und Europa benötigten technologische Souveränität, betonte der Kanzler. Dies sei auch vor dem Hintergrund eines neu ausbrechenden Systemkonflikts zwischen autoritären und freiheitlichen Staaten erforderlich. "Wir erleben einseitige Abhängigkeiten. Und diese Abhängigkeiten werden auch machtpolitisch ausgespielt. Wir sehen unsere Verwundbarkeit."

Es sei nicht ausgemacht, dass Deutschland und damit ganz Europa ein bedeutender Akteur in der neu entstehenden Weltordnung blieben, warnte Merz. Europa müsse über Innovationsführerschaft Gestaltungsmacht zurückgewinnen.

Innovationspolitik habe daher für die Bundesregierung höchste Priorität. Im Koalitionsvertrag habe sich die Koalition das Ziel gesetzt, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Dem diene die Hightech Agenda, die die Wirtschafts- und Forschungspolitik umfassend neu ausrichte - auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität.

Forschungsförderung konzentriert sich auf Schlüsseltechnologien

Die Förderpolitik werde künftig auf sechs Schlüsseltechnologien konzentriert sagte Merz. Dies seien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.

Merz mahnte: "Wenn unser Land technologisch an der Spitze sein soll, dann braucht es jetzt einen echten Schulterschluss von Wirtschaft und Wissenschaft." Ein Nebeneinanderher und ein Gegeneinander, wie es dies in der Vergangenheit gegeben habe, könne man sich nicht länger leisten.