Datenschützer warnen vor Überwachungsplänen der Polizei

In einer koordinierten Aktion kritisieren Bundes- und Landesbehörden den massiven Ausbau automatischer Datenanalyse und biometrischer Überwachung. Die Vorwürfe richten sich gegen mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen, die Sicherheitsbehörden deutlich mehr digitale Befugnisse geben sollen.

Systematische Kritik an automatischer Massendatenanalyse

Anfang April 2026 übte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden (DSK) scharfe Kritik an drei Bundesgesetzen. Diese sehen vor, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden künftig automatisch Daten aus dem Internet analysieren und biometrisch abgleichen dürfen. Unter dem Vorsitz von Baden-Württembergs Datenschützer Prof. Dr. Tobias Keber erklärte die DSK: Die Pläne seien in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig.

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Die größte Sorge der Behörden: Unschuldige Bürger geraten ins Visier der Überwachung. „Jeder, der jemals ein Video, Foto oder eine Audioaufnahme online veröffentlicht hat, könnte unter Generalverdacht geraten“, warnt die DSK. Die geplanten Systeme ermöglichten die Erstellung umfassender Bewegungs- und Verhaltensprofile durch die Zusammenführung bestehender Datensätze.

Doch was bedeutet das konkret? Die Behörden könnten Verbindungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen automatisch erkennen lassen – ohne konkreten Verdacht. Die Datenschützer befürchten eine dauerhafte Überwachungsatmosphäre und schwerwiegende Folgen durch Fehlidentifikationen autonomer Systeme.

Landesebene in Aufruhr: Nordrhein-Westfalen und Sachsen im Fokus

Der Widerstand formiert sich auch in den Bundesländern. Am 20. April 2026 veröffentlichte Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk ihren 31. Tätigkeitsbericht. Darin zweifelt sie massiv an der Verfassungsmäßigkeit der automatischen Datenanalyse im Landespolizeigesetz.

Besonders brisant: NRW nutzt Software des US-Unternehmens Palantir. Obwohl das Innenministerium den Vertrag bis Oktober 2026 verlängerte, kritisiert Gayk, dass die rechtlichen Befugnisse nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2023 sogar ausgeweitet wurden. Ihre Einwände während des Gesetzgebungsverfahrens seien ignoriert worden.

Parallel warnt der sächsische Datenschutzbeauftragte vor einer geplanten Änderung des Polizeigesetzes. Der Entwurf sieht automatische Datenanalyse mit anschließender biometrischer Fernidentifizierung vor – bereits bei einfacher Gefahr. Das ist die niedrigste Schwelle im Polizeirecht. Die Konsequenz? Biometrische Daten könnten schon bei Ordnungswidrigkeiten oder Beleidigungsvorwürfen mit Polizeidatenbanken abgeglichen werden.

Modernisierungsprojekt P20-Datenhaus braucht klare Regeln

Über die konkreten Überwachungsbefugnisse hinaus beobachten die Datenschützer auch strukturelle Reformen. Ende Januar 2026 forderte die DSK einen klaren Rechtsrahmen für das „P20-Datenhaus“. Dieses Projekt soll die zersplitterten IT-Systeme von Bundes- und Landespolizeien harmonisieren.

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Die DSK unterstützt zwar das Ziel, Effizienz und digitale Souveränität zu verbessern. Doch ohne transparente Regelungen zu den datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten bestehen erhebliche Risiken. Die Modernisierung der Polizei-IT müsse Grundrechte schützen – nicht untergraben. Auch Digitalverbände fordern standardisierte Schnittstellen und klare Governance für die beteiligten Unternehmen.

Hintergrund: Sicherheitspakete und verfassungsrechtliche Bedenken

Die aktuelle Kritikwelle folgt auf intensive Gesetzgebungsaktivitäten. Nach schweren Gewalttaten Ende 2024 und 2025 brachte die Bundesregierung mehrere Sicherheitspakete auf den Weg. Diese erweiterten die Befugnisse für biometrische Abgleiche und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Überwachung.

Datenschutzexperten wie die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, warnen seit Langem vor zu weit gefassten gesetzlichen Definitionen. Diese führten zu erheblichen Grundrechtseingriffen bei unbeteiligten Personen.

Specht-Riemenschneider, die ihr Amt aus Gesundheitsgründen niederlegen will, bleibt vorläufig im Amt. Sie will so die kritische Begleitung laufender Gesetzgebungsverfahren sicherstellen. Ihre Amtszeit war von der Maxime geprägt, Datennutzung bei strikter Wahrung verfassungsrechtlicher Schutzvorkehrungen zu ermöglichen. Doch gegenüber den aktuellen Sicherheitspaketen äußerte sie tiefe Skepsis zur Verhältnismäßigkeit der neuen Überwachungswerkzeuge.

Ausblick: Klagewelle und europäische Regulierung

Der Streit um die Polizeigesetze dürfte in den kommenden Monaten vor die Gerichte ziehen. Rechtsexperten und Bürgerrechtsorganisationen bemängeln bereits den fehlenden „verfassungsrechtlichen Sinn für Proportionen“. In Sachsen kündigten Oppositionspolitiker alternative Gesetzentwürfe an. Sie argumentieren, die aktuelle KI-gestützte Überwachung verlasse den Boden der freiheitlichen Verfassung.

Zusätzliche Anforderungen wird die Umsetzung des EU-Künstliche-Intelligenz-Gesetzes mit sich bringen. Während die Landesparlamente in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin weiter über ihre Polizeigesetze debattieren, haben die Datenschutzbehörden weitere kritische Begleitung angekündigt. Die anstehende Nachfolge der Bundesbeauftragten wird zeigen, ob die Bundesregierung eine starke regulierende Stimme beibehält – oder einen permissiveren Kurs in der sicherheitsbezogenen Datenverarbeitung einschlägt.

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