Verfassungsschutz weist Energiebranche auf neue Gefahren hin

In einem aktuellen Sicherheitshinweis, der jetzt an Wirtschaftsverbände und Behördenvertreter versendet wurde, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) konkret auf drei Gefährdungsszenarien ein:

* Linksextremistisch motivierte Anschläge auf die Energieinfrastruktur wie im Januar in Berlin

* Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste und sogenannter Hacktivisten mit dem Ziel, die Versorgung zu stören und so das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Daseinsfürsorge und des Staates insgesamt zu schädigen

* Einseitige wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten von anderen Staaten, die eines Tages genutzt werden könnten, um in politischen Konfliktsituationen Druck auszuüben

Zur derzeitigen Lage heißt es vom BfV:

"Gewaltorientierte linksextremistische Akteure werden auch weiterhin Energieinfrastrukturen ins Visier nehmen." Unternehmen stünden als tragende Säulen des als ausbeuterisch empfundenen "repressiven kapitalistischen Systems" besonders im Fokus. Die Kampagne "Switch Off" habe eine Liste verschiedener Energieversorger und Industrieunternehmen veröffentlicht, die in besonderem Maße für die Klimaerwärmung verantwortlich seien. Diese würden dadurch "klar ersichtlich zu Zielen von Straftaten erklärt".

Erfahrungen aus Polen

Um mögliche Risiken durch vor allem von staatlichen russischen Akteuren initiierte Cyberangriffe zu verdeutlichen, verweist der Verfassungsschutz auf Angriffe mit Schadsoftware in Polen. Die unter anderem unter dem Namen "Berserk Bear" bekannte Gruppierung ziele vorwiegend auf Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser, IT und Telekommunikation. Generell gelte: "Russland besitzt die Fähigkeiten und den Willen, entsprechende Aktivitäten gegen EU-Mitgliedsstaaten und Nato-Bündnispartner zu richten." Im vergangenen Jahr seien vereinzelt "niedrigschwellige Angriffsversuche" von dort festgestellt worden, darunter Aufklärungsaktivitäten von "Berserk Bear". Aktuell lägen aber keine Erkenntnisse zu konkreten Kampagnen vor, die zu spürbaren Auswirkungen führen könnten.

Das Bundesamt erklärt, der Einstieg eines ausländischen Investors bei einem einzelnen Unternehmen, das für das Funktionieren des Gemeinwesens relevant ist, möge zwar auf den ersten Blick unproblematisch erscheinen. Mittel- und langfristig könnte eine Häufung solcher Investitionen jedoch "die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden sowie die strategischen Handlungsoptionen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schmälern".

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Die Sicherheitsverantwortlichen der Unternehmen sollten daher ein ganzheitliches Risikomanagement etablieren, rät das Bundesamt. Besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten "regelmäßig mit Blick auf aktuelle Gefahren durch ausländische Nachrichtendienste" sensibilisiert und geschult werden.