Normenkontrollrat findet Bund-Länder-Pläne zu unambitioniert

Um den bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die Verwaltung deutlich zu reduzieren, brauche es effektivere Verfahren, bei denen Aufgaben stärker gebündelt würden, heißt es in einem Positionspapier des unabhängigen Gremiums.

Einkommensprüfung nicht für jede Leistung extra

Mögliche Anwendungsbereiche seien Elterngeld, Wohngeld, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Führerschein. Der NKR schlägt zudem vor, die bei der Beantragung verschiedener staatlicher Leistungen vorgeschriebene Einkommensprüfung als zentralen Prozessschritt nur einmal durchzuführen und dann das Ergebnis für alle betroffenen Stellen zugänglich zu machen.

Der Bund sollte sich, was die Bündelung von Aufgaben angeht, mit den Ländern auf Pilotvorhaben einigen, bei denen ein großes Entlastungspotenzial zu erwarten sei, schlägt der Normenkontrollrat vor. Denkbar wäre auch, die Erfüllung bestimmter Aufgaben auf Länderebene oder bei einem Dienstleister, der dann alle bedient, zusammenzufassen.

Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche

Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober eine Modernisierungsagenda Bund beschlossen, mit der aus Sicht des NKR "wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Verwaltung gestellt" wurden. Bei der für den 4. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz soll zusätzlich eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen werden. Ziel dieses gemeinsamen Vorhabens ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und den Staat effizienter zu machen. Aus Sicht des NKR bleibt vor dem Treffen noch ausreichend Zeit, um bei den Maßnahmen, die Bund und Länder vereinbaren wollen, nachzubessern.

"Diese Woche laufen noch Verhandlungen", sagt ein Sprecher des Digitalministeriums. Es sei erklärtes Ziel der Bundesregierung, Doppelzuständigkeit abzuschaffen.

Der Nationale Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.