Kritik an CDU-Absage an Limosteuer

"Die CDU hat nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten und das damit verbundene Leid zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen", sagte eine Foodwatch-Sprecherin. Der Ärzteverband Marburger Bund mahnte, Gesundheitsschutz dürfe nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.

Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hatte am Samstag einen Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein abgelehnt. Der Antrag sah vor, dass die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordert. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks.

Nächster Anlauf im Bundesrat?

Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, erläuterte: "Softdrinks enthalten oft ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge." Besonders Kinder und Jugendliche nähmen so regelmäßig große Mengen Zucker auf, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige. Eine maßvolle, am Zuckergehalt orientierte Steuer wäre ein marktwirtschaftliches Instrument der Prävention. Foodwatch forderte, jetzt müssten die Länder Vernunft beweisen und eine vom Land Schleswig-Holstein angekündigte Bundesrats-Initiative unterstützen.

Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände an die CDU appelliert, sich für eine Zuckersteuer auszusprechen. Der Appell wurde unter anderem von Foodwatch, dem Marburger Bund, der Bundesärztekammer und medizinischen Fachgesellschaften unterstützt. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits eine Absage erteilt.