EU-KI-Verordnung: Fristen für Hochrisiko-KI könnten sich verschieben

Die EU will Unternehmen mehr Zeit geben, um strenge KI-Regeln einzuhalten. Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zum sogenannten Digital Omnibus zeichnet sich eine Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI ab – von 2026 auf 2027 oder sogar 2028. Grund ist die Verzögerung bei technischen Standards, die für die Umsetzung unerlässlich sind.

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Die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat sind in die heiße Phase getreten. Bis Ende April soll eine politische Einigung stehen. Im Kern geht es darum, die Compliance-Fristen für KI-Systeme mit hohem Risiko deutlich nach hinten zu verschieben. Der ursprüngliche Stichtag, der 2. August 2026, droht sonst tausende europäische Unternehmen in einen Rechtsübertritt zu stürzen.

Verlängerung bis 2028 im Gespräch

Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht eine gestaffelte Verschiebung vor. Für eigenständige Hochrisiko-KI, wie sie in Bildung, Personalwesen oder Strafverfolgung zum Einsatz kommt, soll die Frist auf den 2. Dezember 2027 rutschen. Noch länger Zeit bekämen Hersteller, wenn die KI als Sicherheitskomponente in regulierten Produkten wie Medizingeräten steckt: Hier ist der 2. August 2028 im Gespräch.

Der Grund für die Aufschübe ist pragmatisch. Die Entwicklung der harmonisierten technischen Normen, anhand derer Konformität nachgewiesen werden muss, hinkt dem Zeitplan hinterher. „Ohne diese Standards stehen Unternehmen vor vagen rechtlichen Vorgaben ohne konkrete technische Benchmarks“, erklärt ein Verhandlungsteilnehmer. Es drohe ein Compliance-Vakuum.

Streitpunkte: KI-Kompetenz und Kennzeichnung

Trotz Einigkeit über den Zeitaufschub gibt es weiter Reibungspunkte. Ein zentraler Streit dreht sich um KI-Kompetenz (AI Literacy) für Beschäftigte. Das Parlament pocht auf eine verbindliche Schulungspflicht für Unternehmen. Der Rat favorisiert dagegen freiwillige Leitlinien.

Uneinigkeit herrscht auch beim Zeitplan für die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten. Der Rat will diese Transparenzregeln erst ab Februar 2027 in Kraft setzen. Das Parlament drängt auf einen früheren Termin im November 2026. Zudem wird die Rolle der neuen EU-KI-Behörde verfeinert, die künftig stärker in die Aufsicht von Systemen mit General-Purpose-AI-Modellen eingebunden sein soll.

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Unternehmen sollten nicht abwarten

Rechtsexperten raten Firmen trotz der wahrscheinlichen Fristverlängerung von einer Abwartehaltung ab. Solange der Omnibus nicht beschlossen ist, bleibt der 2. August 2026 der einzige rechtlich sichere Stichtag. Unternehmen sollten ihre Umsetzungspläne weiterverfolgen.

„Die technischen Anforderungen und Risikomanagement-Pflichten ändern sich durch die Verlängerung nicht“, betont eine auf EU-Recht spezialisierte Anwältin. Viele Unternehmen konzentrieren sich derzeit darauf, die Einstufung ihrer Systeme gemäß Artikel 6(3) der Verordnung akribisch zu dokumentieren. Diese Regelung erlaubt es, bestimmte Systeme als nicht hochriskant einzustufen, wenn sie nur eng definierte Aufgaben erfüllen.

Bereits in Kraft sind indes andere Teile des KI-Gesetzes. Seit Februar 2025 sind verbotene KI-Praktiken wie Social Scoring unter Strafe gestellt. Seit August 2025 gelten zudem Pflichten für Anbieter von General-Purpose-AI-Modellen. Verstöße können mit Bußgeldern in Millionenhöhe geahndet werden.

Enger Zeitplan bis zum Sommer

Der Weg zur KI-Verordnung begann 2021. Nach ihrem Inkrafttreten im August 2024 zeigt sich nun, dass die technische Umsetzung komplexer ist als gedacht. Die schnelle Entwicklung generativer KI machte eine Nachjustierung notwendig.

Der Zeitplan bleibt ambitioniert. Gelingt die politische Einigung Ende April, könnte der finalisierte Text nach juristischer Prüfung im Juni verabschiedet und im Juli im Amtsblatt veröffentlicht werden – just in time, bevor die ursprüngliche Frist greifen würde.

Scheitern die Verhandlungen, warnen Branchenverbände vor einem Chaos. KI-Dienste könnten vorübergehend vom europäischen Markt genommen werden, während Unternehmen um juristische Absicherung ringen. Angesichts der breiten Unterstützung für eine Fristverlängerung gehen die meisten Beobachter jedoch davon aus, dass vor der Sommerpause ein Kompromiss gefunden wird.

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