Merz fordert auf Hannover Messe mehr Freiheit für Industrie-KI

Er fordert mehr regulatorischen Spielraum für industrielle KI-Anwendungen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Auf der weltweit führenden Industriemesse, die heute begann, sprach Merz vor über 3.000 Ausstellern. Sein Kernargument: KI in der Industrie braucht andere Regeln als Verbrauchertechnologien. Nur so ließen sich Produktivitätsgewinne realisieren und der Anschluss an die USA und China halten. Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2030 soll die heimische KI-Datenverarbeitungskapazität vervierfacht werden.

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Doch der Modernisierungskurs trifft auf massive Kritik aus der Wirtschaft. ZVEI-Präsident Gunther Kegel und BDI-Präsident Peter Leibinger üben scharfe Kritik am Investitionsklima. Sie fordern tiefgreifende Strukturreformen: niedrigere Steuern, einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine radikale Entbürokratisierung. Andernfalls drohe Deutschland im globalen Digitalrennen weiter zurückzufallen.

Unternehmen zeigen, wie KI-Produktivität steigt

Während die Politik debattiert, machen deutsche Konzerne vor, wie KI in der Praxis wirkt. Der Darmstädter Wissenschafts- und Technologiekonzern Merck KGaA setzt auf eine unternehmensweite Strategie. Der Fokus liegt auf der „letzten Meile“ der Implementierung. Über Initiativen wie die mit dem MIT entwickelte „M University“ schult das Unternehmen seine Führungskräfte.

„Erfolg entsteht durch klare Gewohnheiten“, sagt Walid Mehanna, Chief Data and AI Officer bei Merck. Dazu zählten, erst Entscheidungsprozesse zu definieren, dann Technik einzusetzen, Tools mit den späteren Nutzern zu entwickeln und Vertrauen von Anfang an mitzudenken.

Im Finanzsektor ist der Effizienzdruck ähnlich hoch. Swiss Re-CEO Andreas Berger betonte gestern, KI sei ein entscheidender Hebel. In der Ingenieurversicherung sank die Bearbeitungszeit für bestimmte Aufgaben von drei Wochen auf einen Tag. Das Unternehmen nutzt Data-Integration-Software von Palantir, speichert die Daten aber auf europäischen Servern – aus Souveränitätsgründen.

Diesen Erfolgen stehen infrastrukturelle Engpässe gegenüber. Branchenberichte von Mitte April zeigen: Die hohe Nachfrage nach agentenbasierter KI führt zu Kapazitätsproblemen. Bei großen Plattformen fiel die Verfügbarkeit auf 98,95 Prozent. Analysten prognostizieren, dass 2026 zwei Drittel der KI-Rechenleistung für den Betrieb (Inferenz) und nicht für das Training von Modellen genutzt wird. Dieser Boom befeuerte im ersten Quartal 2026 einen regelrechten Run auf Rechenzentren in Deutschland, angetrieben durch Milliardensummen von Tech-Giganten und Handelskonzernen.

Datenschutz: Rekordbeschwerden und brüchige Abkommen

Mit der tieferen KI-Integration wächst die Unsicherheit im Datenschutz. Beim 7. Deutsch-Amerikanischen Datenschutztag heute in München stand das brüchige Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) im Fokus. Aktuell transferieren 60 Prozent der deutschen Unternehmen Daten in Drittländer, 59 Prozent speziell in die USA. Der Wert dieses datensensitiven Handels zwischen EU und USA wird auf 7,1 Billionen US-Dollar geschätzt.

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Die Rechtslage bleibt fragil, nachdem Abkommen wie Safe Harbor und Privacy Shield gekippt wurden. Vorläufig setzen 91 Prozent der deutschen Firmen auf Standardvertragsklauseln. Eine Angemessenheitsentscheidung für das TADPF wird erst im Sommer 2026 erwartet.

Diese Unsicherheit spiegelt sich im 31. Jahresbericht der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Bettina Gayk wider. Ihre Bilanz für 2025 verzeichnete mit 18.060 Beschwerden einen Rekord – ein Plus von 45 Prozent zum Vorjahr. Gayk warnt vor einem „Grundrechtsschwund“ durch KI-Euphorie und kritisiert den Einsatz bestimmter US-Software durch Landespolizeien.

Ein weiterer Paukenschlag folgte im Sicherheitsbereich: Forscher demonstrierten im April, dass eine geplante EU-Altersverifikations-App, ein 4-Millionen-Euro-Projekt von Scytales und der Deutschen Telekom, in Minuten kompromittiert werden kann. PIN-Codes und Identitätsspeicher waren nicht kryptografisch verknüpft, was den Umgehungsschutz aushebelte. Bürgerrechtler sehen in solchen „digitalen Türstehern“ eine Gefahr für anonyme Internetnutzung und eine Blaupause für weitreichendere digitale Identitäten.

Globale Konkurrenz: China dominiert bei Patenten und Robotern

Der Wettbewerbsdruck auf Deutschland und Europa wird durch den Stanford KI-Index 2026 untermauert, der gestern veröffentlicht wurde. Demnach verliert die USA ihren technologischen Vorsprung rasant an China. 2024 war China für 74 Prozent aller weltweiten KI-Patenterteilungen verantwortlich. Die USA kamen auf 12 Prozent, die EU nur auf 3 Prozent.

Auch in der industriellen Automatisierung liegt China weit vorn: 2024 wurden dort 295.000 Industrieroboter installiert – fast neunmal so viele wie in den USA. Die USA dominieren hingegen weiter bei privaten Investitionen. 2025 flossen dort 285,9 Milliarden US-Dollar in KI, in China 12,4 Milliarden.

Dieses Kapital befeuert einen dynamischen Softwaremarkt. Bis März 2026 sank der Marktanteil von ChatGPT von 77,4 auf 56,7 Prozent. Googles Gemini-Plattform stieg auf 25,5 Prozent. Das Wagniskapital fließt weiter reichlich: Allein im ersten Quartal 2026 investierten VC-Firmen 242 Milliarden US-Dollar in KI-Startups.

In Deutschland zeigen spezielle Nischen Potenzial. Der Markt für robuste Feldcomputer in Landwirtschaft, Bau und Logistik soll bis 2033 um jährlich 10,2 Prozent wachsen. Der deutsche Markt für digitale Gesundheitsdienste, 2024 etwa 8,5 Milliarden US-Dollar wert, könnte bis 2033 auf 20,3 Milliarden US-Dollar steigen. Treiber sind industrielle Gesundheitsplattformen und KI-gestützte Diagnostik.

Getrübte Stimmung trotz Technologie-Chance

Die Digitalisierungsbemühungen finden in einer angespannten Wirtschaftslage statt. Eine IHK-Umfrage vom Winter 2024/25 zeigte, dass 73 Prozent der Unternehmen die Rahmenbedingungen als großes Geschäftsrisiko sehen. Die Investitionsneigung ist seit acht Befragungsperioden negativ – ein Zeichen für die Zurückhaltung des Mittelstands trotz der KI-Chancen.

Ein weiterer Schwachpunkt ist das E-Government. Studien von April 2026 stellen Deutschland beim Thema KI-Bereitschaft in der öffentlichen Verwaltung auf die hinteren Plätze in der EU. Das Land schneidet bei digitalen Kompetenzen und transparenten Online-Dienstleistungen schlecht ab. Kritiker monieren eine zersplitterte Behördenlandschaft und fehlende nationale Führung.

Ausblick: Monate der Entscheidung

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland seine industrielle Stärke in digitale Führung ummünzen kann. Die EU-Kommission stärkt die Souveränität: Im April vergab sie einen 180-Millionen-Euro-Vertrag an europäische Cloud-Anbieter. In Berlin soll die für 2027 geplante Veranstaltung Smart Health Europe die Hauptstadt zum Gesundheitsinnovations-Hub machen.

Der Erfolg hängt maßgeblich davon ab, ob die Politik den von Kanzler Merz und der Industrie geforderten regulatorischen Spielraum schafft. Während Vorreiter wie Merck und Swiss Re KI erfolgreich skalieren, kämpft die Breitenwirtschaft mit Infrastruktur-Engpässen, hohen bürokratischen Hürden und scharfer globaler Konkurrenz. Der Weg in eine KI-native Wirtschaft erfordert nicht nur Technologie-Investitionen, sondern eine grundlegende Modernisierung von Verwaltungsprozessen und eine Lösung der transatlantischen Datenschutzkonflikte.

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