Merz fordert EU-Kurswechsel bei KI-Regulierung

Auf der Hannover Messe warnte er vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber den USA und China.

Der Appell des Kanzlers kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Am 2. August 2026 tritt der EU AI Act vollständig in Kraft. Merz argumentiert, dass Verbraucher-KI zwar strenge Schutzvorkehrungen benötige, die Industrie jedoch mehr „regulatorische Freiheit“ brauche. Nur so könnten europäische Unternehmen im globalen Wettlauf mithalten.

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Industrielle KI braucht eigenen Rechtsrahmen

Ein Kernpunkt der deutschen Forderung ist die strikte Trennung zwischen großen Sprachmodellen für den Massenmarkt und spezialisierten KI-Systemen in der Fabrikhalle. Merz want erreichen, dass industrielle Anwendungen wo möglich vom derzeitigen Regelwerk ausgenommen werden. Er bezeichnete die bestehenden Vorschriften als „regulatorisches Korsett“, das die Einführung moderner Technologien behindere.

Die Anwendung von KI in der Industrie sei grundlegend für höhere Produktivität, optimierten Ressourceneinsatz und erhebliche Kostensenkungen. Maschinendaten mit derselben Strenge wie persönliche Verbraucherdaten zu behandeln, schaffe unnötige Hürden für Ingenieurs- und Automatisierungsfirmen. Die Prinzipien des KI-Gesetzes seien in einer Zeit entstanden, als das volle Ausmaß der KI noch nicht absehbar war – eine Anpassung an die technologische Realität sei daher nötig.

Diese Sorge teilen führende Industrievertreter. Siemens-CEO Roland Busch warnte auf der Messe, dass aktuelle EU-Regeln regionale Investitionen ausbremsen könnten. Industrielle Anwendungen – wie in der autonomen Fertigung – dürften nicht mit Verbrauchersoftware in einen Topf geworfen werden. Ohne flexiblere Rahmenbedingungen drohe eine Verlagerung von KI-Investitionen in regulatorisch günstigere Märkte wie die USA und China.

„Made for Germany“: 800 Milliarden Euro im Fokus

Die Forderung nach Deregulierung ist eng mit der Initiative „Made for Germany“ verknüpft. Dieses Programm soll den industriellen Kern des Landes stärken. Rund 126 Unternehmen haben zugesagt, zwischen 2025 und 2028 über 800 Milliarden Euro zu investieren. Ein beträchtlicher Teil ist für den beschleunigten Einsatz von KI in der deutschen Fertigungsindustrie vorgesehen.

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Parallel dazu hat die Bundesregierung ehrgeizige Infrastrukturziele gesetzt. Berlin will die heimische KI-Rechenkapazität bis 2030 mindestens vervierfachen. Ende 2025 lag die deutsche Rechenzentrums-Kapazität für KI bei etwa 530 Megawatt – eine Zahl, die angesichts des hohen Energiebedarfs industrieller KI deutlich wachsen muss.

Bei einem Messerundgang besichtigte Merz neue Flüssigkühlungstechnologien, die die Hitze intensiver KI-Prozesse managen sollen. Friedhelm Loh, CEO der Friedhelm Loh Group, betonte, dass die benötigte Infrastruktur in Europa bereits entwickelt werde. Ihr erfolgreicher Einsatz hänge aber von einem politischen Rahmen ab, der Geschwindigkeit und Skalierbarkeit priorisiere. Merz bekräftigte, dass der Ausbau der Rechenzentren essenziell für Deutschlands Status als globale Industrienation sei.

Digitale Souveränität im globalen Wettlauf

Die Haltung des Kanzlers unterstreicht die wachsende Sorge in Berlin um Europas Position im globalen KI-Rennen. Derzeit kontrollieren drei amerikanische Cloud-Anbieter fast 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Europa importiert über 80 Prozent seiner digitalen Technologien. Merz argumentiert, dass Europa durch einen Fokus auf industrielle KI – eine Domäne deutscher Stärken in Robotik und Ingenieurswesen – ein Stück digitale Souveränität zurückgewinnen könne.

Dieser geopolitische Kontext wurde durch diplomatische Gespräche Anfang des Jahres unterstrichen. Im Januar 2026 bekräftigten Kanzler Merz und der indische Premierminister Narendra Modi in einer gemeinsamen Erklärung ihre Zusammenarbeit bei KI-Standards. Merz betonte die Bedeutung internationaler Partnerschaften für den Technologieaustausch – ohne sich den restriktiven Regulierungsmodellen zu unterwerfen, die seiner Ansicht nach die EU derzeit behindern.

Die Kritik an der EU-Bürokratie findet auch transatlantische Unterstützung. Bei einem Event der Amerikanischen Handelskammer wurde Merz mit der Aussage zitiert, die EU sei ein „Weltmeister der Regulierung“. Unter mehreren Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Belgien, wächst der Konsens, dass die EU von einer Politik der Vorsicht zu einer der Förderung übergehen müsse.

Countdown zum 2. August 2026

Die Dringlichkeit des Appells wird durch das nahende Fristende getrieben. Während Verbote bestimmter Hochrisiko-KI-Praktiken bereits 2025 in Kraft traten, gelten die umfassenden Compliance-Pflichten für Hochrisikosysteme erst ab dem 2. August 2026 voll.

Aktuell müssen Anbieter solcher Systeme nachweisen, dass ihre Trainings- und Inferenzdaten relevant, repräsentativ und fehlerfrei sind. Für die Industrie bedeutet dies erheblichen Dokumentations- und Prüfaufwand. Die EU-Kommission hat zwar Vereinfachungen für Cybersicherheit und Datennutzung vorgeschlagen, doch in deutschen Politik- und Wirtschaftskreisen gelten diese Anpassungen als unzureichend.

Die Debatte auf der Hannover Messe spiegelt einen grundsätzlichen Zielkonflikt in der EU wider: den Wunsch, globale ethische KI-Standards zu setzen, und die praktische Notwendigkeit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Kritiker der Merz-Initiative warnen, dass eine Sonderregelung für industrielle KI Schlupflöcher schaffen könnte, die Arbeitssicherheit und Datenschutz untergraben. Die Bundesregierung hält dagegen: Die Risiken von „Maschine-zu-Maschine“-KI seien grundlegend anders als bei personenbezogenen Daten und müssten anders reguliert werden.

Was kommt auf Brüssel zu?

Bis zur August-Frist will die Bundesregierung ihre Lobbyarbeit in Brüssel intensivieren. Merz kündigte an, eine Koalition gleichgesinnter Mitgliedstaaten zu bilden, um eine Überprüfung der Auswirkungen des KI-Gesetzes auf die Industrie zu fordern. Dies könnte Änderungen umfassen, die die Einstufung als „Hochrisiko“-Systeme in kontrollierten Industrieumgebungen vereinfachen.

Beobachter erwarten in den kommenden Monaten eine Reihe hochrangiger Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Nationalregierungen. Der Erfolg des deutschen 800-Milliarden-Investitionsplans könnte davon abhängen, ob Brüssel den geforderten „regulatorischen Spielraum“ gewährt. Bleibt die EU bei ihrem aktuellen Kurs, bleibt die Gefahr einer „Investitionsabwanderung“ in die USA und nach Asien die größte Sorge deutscher Politiker.

Die Hannover Messe macht derzeit sichtbar, worum es geht. Tausende Aussteller präsentieren KI-gesteuerte Wartungsanlagen und autonome Roboter – die Debatte ist damit aus der abstrakten Software-Politik auf den konkreten Fabrikboden gewandert. Das kommende Jahr wird zeigen, ob die Europäische Union ihre regulatorischen Ambitionen mit den wirtschaftlichen Imperativen ihrer größten Industrienation in Einklang bringen kann.

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