Neues Transparenzrecht: Vergessen, schützen, archivieren

Eine Welle von Gesetzen und Urteilen im April 2026 stärkt den Zugang zu Daten, schützt aber auch die Privatsphäre.

„Recht auf Vergessenwerden“ für Krebspatienten

Ein historischer Schritt für Betroffene: SPD und Union brachten heute, am 18. April 2026, einen gemeinsamen Antrag für ein „Recht auf Vergessenwerden“ für geheilte Krebspatienten in den Bundestag ein. Die Initiative soll verhindern, dass eine überstandene schwere Krankheit ein Leben lang zu Nachteilen führt. Konkret sollen Patienten nach einer bestimmten Frist ihre Krankengeschichte nicht mehr offenlegen müssen – weder bei Lebensversicherungen, Krediten noch in Adoptionsverfahren. Die Befürworter argumentieren: Wer medizinisch gesund ist, soll auch rechtlich als gesund gelten. Die Versicherungswirtschaft mahnt jedoch, dass medizinische Fakten und nicht willkürliche Fristen im Vordergrund stehen müssen.

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Kampf gegen digitale Gewalt und neue Straftatbestände

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) legte gestern einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Er setzt auf zwei Säulen: Mehr Rechte für Opfer und schärfere Strafen für Täter. Betroffene sollen künftig Auskunft von Plattformen verlangen und Kontosperrungen erwirken können. Neu sind drei Straftatbestände, darunter das unerlaubte Anfertigen intimer Aufnahmen – etwa mit Deepfakes – und die Verletzung persönlicher Rechte durch Täuschung. Der Handlungsbedarf ist enorm: Fast 43 Prozent der 16- bis 29-Jährigen haben laut Umfragen bereits digitale Gewalt erlebt.

Portale für Forschung und der Wert von Geodaten

Während neue Rechte geschaffen werden, entstehen auch zentrale Anlaufstellen für Informationen. Die Leibniz Universität Hannover startete ihr neues Forschungsportal, das als zentrale Datenbank für wissenschaftliche Publikationen dient. Besonderer Wert wird auf Datensparsamkeit gelegt, um die Privatsphäre zu wahren.

Im öffentlichen Sektor rückt der strategische Wert von Geodaten in den Fokus. Innenminister Christian Pegel (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) eröffnet am Sonntag das GeoSymposium 2026. Er betont: Geodaten sind ein Schlüssel für moderne Verwaltung und öffentliche Sicherheit. Über 100 Studierende in der Region bereiten sich derzeit in dualen Studiengängen genau auf diese Aufgaben vor.

Gerichte ziehen Grenzen des Auskunftsrechts

Wie weit geht das Auskunftsrecht nach der DSGVO? Deutsche Gerichte haben hierzu klare Signale gesetzt. Die Datenschutzkonferenz (DSK) aktualisierte ihre Leitlinien für Mietselbstauskünfte: Fragen nach Religion oder Kinderwunsch sind tabu, „Schwarze Listen“ verboten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verneinte ein umfassendes Auskunftsrecht für Forderungskäufer. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied hingegen, dass Betroffene auch Zugang zu den Unterlagen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen haben – selbst wenn dessen Bericht noch nicht fertig ist. Diese Urteile definieren die Archivierungspflichten von Professionellen neu.

Spagat zwischen Transparenz und Bürokratieabbau

Doch mehr Transparenz bedeutet oft auch mehr Dokumentationsaufwand. CSU-Chef Markus Söder forderte heute eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie. Er plädiert für eine Vereinfachung der Datenschutzvorschriften, die er als Wachstumsbremse sieht. Dieser Konflikt zwischen nötiger Archivierung und schlanken Prozessen prägt auch den Markt für Handwerkersoftware. Moderne „digitale Bauakten“ müssen DSGVO- und GoBD-konform sein und zugleich den Nutzer nicht überfordern.

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Unternehmen wie Dekra profitieren von diesem Spannungsfeld. Das Unternehmen verzeichnete 2025 ein Umsatzplus von über drei Prozent auf 4,4 Milliarden Euro – getrieben vom Geschäft mit Cybersicherheit und KI. Der Bedarf an digitalem Vertrauen wächst.

Ausblick: EU-Reform verzögert sich

Die Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen. Ein EU-Vorschlag zur Neudefinition von „personenbezogenen Daten“ stockt und wird vor 2027 nicht erwartet. Nationale Gerichte und Gesetzgeber bleiben damit vorerst die wichtigsten Akteure.

Die Herausforderung für Unternehmen und Behörden wird die Umsetzung sein: Archivierungssysteme müssen nicht nur robust genug für mehr Auskunftsansprüche sein, sondern auch flexibel, um Daten zu „vergessen“, wenn das Gesetz es vorschreibt. Die technischen Möglichkeiten dafür wachsen rasant, wie Infrastrukturprojekte für KI-Fabriken zeigen. Der Rechtsrahmen muss mit dieser Geschwindigkeit Schritt halten.

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