Auch Portugal erkennt den Staat Palästina an

Den Beschluss der konservativen Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro gab Außenminister Paulo Rangel kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York bekannt.

In seiner Erklärung betonte der Minister, unter den im Parlament in Lissabon vertretenen Parteien herrsche in dieser Frage "ein breiter Konsens". "Portugal befürwortet die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden." Gleichzeitig verurteilte Rangel den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und unterstrich das Existenzrecht Israels.

Das portugiesische Außenministerium hatte die Anerkennung bereits am Freitag angekündigt. Noch vor der am Montag beginnenden Konferenz zur Zweistaatenlösung am Rande der UN-Vollversammlung in New York wollen unter anderem weitere EU-Länder wie Frankreich und Belgien denselben Schritt unternehmen. Deutschland und die USA lehnen eine Anerkennung derzeit dagegen ab.

Große Mehrheit der UN-Staaten erkennt den Staat Palästina an

Obwohl bereits circa 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkennen, hat die Entscheidung zentraler Weltmächte aus palästinensischer Sicht besondere Bedeutung. Viele EU-Länder, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor langer Zeit diesen Schritt vollzogen. Das sehr israelfreundliche Ungarn tat das etwa schon 1988.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hatten die drei EU-Länder Spanien, Irland und Slowenien und auch Norwegen schon im vorigen Jahr einen Staat Palästina anerkannt.