Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung

Das stellte SPD-Politiker Dirk Wiese in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv in Aussicht. "Wir befinden uns dazu gerade in den finalen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner. Das wird jetzt auch relativ schnell entschieden", sagte der Sozialdemokrat.

Die Bundesregierung will Arbeitgebern länger als geplant ermöglichen, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie zu zahlen. So soll der Zeitraum für die ursprünglich nur für dieses Jahr vorgesehene steuerfreie Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor das "Handelsblatt" berichtete.

"Gewisses Maß an Flexibilität"

Ein "gewisses Maß an Flexibilität, um Menschen diese Prämie auch über die Arbeitgeber natürlich zugutekommen zu lassen" halte er für richtig, sagte Wiese im Fernsehen. Zu Corona-Zeiten hätten fast 85 Prozent der Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag gefallen seien, von der damaligen Prämie profitiert. Zur Situation der Unternehmen ergänzte der Politiker: "Es ist eng, es ist schwierig. Die finanzielle Situation ist nicht mehr so wie vor ein paar Jahren." Dennoch spreche man nun über die Ausweitung der Entlastungsprämie.

Eine Verlängerung der Prämie bis 2027 sei "organisierte Verantwortungslosigkeit", sagte hingegen die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Janine Wissler. "Wer heute seine Stromrechnung nicht bezahlen kann, dem hilft kein vages Versprechen auf eine freiwillige Zahlung im nächsten Jahr." Geringverdiener, Beschäftigte in Branchen ohne Tarifbindung und der öffentliche Dienst gingen durch die Freiwilligkeit leer aus, letztere, weil der Bund nicht zahlen wolle. Die Linke fordert stattdessen unter anderem ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld für alle.

Die schwarz-rote Koalition hatte wegen der Preissteigerungen insbesondere im Energiesektor durch den Iran-Krieg Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, darunter die steuer- und abgabenfreie Krisenprämie von 1.000 Euro. Daneben sollen ab dem 1. Mai bis Ende Juni die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.