US-Regierung will Staaten entmachten: 100 Millionen Euro für den Kampf um die KI-Kontrolle

Die US-Regierung will den Bundesstaaten die Regulierung Künstlicher Intelligenz entziehen – und stößt auf erbitterten Widerstand. Ein neu gegründeter Lobbyverband feuert den Konflikt mit einem 100-Millionen-Euro-Wahlkampfbudget an.

Miami – In den USA tobt ein Machtkampf um die Zukunft der Künstlichen Intelligenz. Seit dieser Woche versucht die Bundesregierung in Washington gezielt, den Einfluss der Einzelstaaten auf die KI-Regulierung auszuhebeln. Dagegen formiert sich massiver Widerstand in den Parlamenten der Bundesstaaten. Ein neu gegründeter, finanzstarker Lobbyverband namens Innovation Council Action heizt den Streit weiter an: Er plant, rund 100 Millionen Euro in den anstehenden Kongresswahlkampf zu pumpen, um Kandidaten zu unterstützen, die für eine Deregulierung der KI und für ein einheitliches Bundesgesetz eintreten.

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Hintergrund ist der „Nationale KI-Gesetzgebungsrahmen“, den das Weiße Haus am 20. März vorgelegt hat. Er soll den Weg für eine bundesweite Vorherrschaft („Preemption“) ebnen und widersprüchliche Landesgesetze aushebeln. Präsident Donald Trump bekräftigte diese Linie Ende März auf einem Gipfel in Miami: Ein Flickenteppich aus Staatsgesetzen gefährde die amerikanische Vorherrschaft im Technologiewettlauf. Sein Ziel sei eine „minimal belastende“ nationale KI-Politik.

Bundesgesetz gegen Staatsmacht: Der Kampf um die Vorherrschaft

Der aktuelle Rahmen ist die Blaupause für eine bereits im Dezember 2025 erlassene Präsidialverordnung. Sie wies Justiz- und Handelsministerium an, „belastende“ KI-Gesetze der Bundesstaaten zu identifizieren und juristisch anzufechten. Die Bundesregierung argumentiert, KI-Entwicklung sei von Natur aus zwischenstaatlich und berühre nationale Sicherheitsinteressen. Daher müsse der Kongress formell das Recht der Bundesstaaten auf eigene Regulierung beschneiden.

Dieser Vorstoß zielt direkt auf umfassende Gesetze, die in Staaten wie Kalifornien und Texas am 1. Januar in Kraft traten. Kaliforniens SB 53 verpflichtet Entwickler von Hochrisiko-KI-Systemen zu Katastrophenrisikobewertungen. Der Bund will solche breiten Mandate für ungültig erklären. Ausnahmen soll es nur für klassische Hoheitsrechte der Staaten geben, etwa bei der Flächennutzung für Rechenzentren oder dem Schutz vor Verbraucherbetrug.

Die Justiz ist bereits involviert. Ein Bundesrichter blockierte am 27. März ein Verbot spezifischer KI-Modelle und wertete es als illegale Vergeltungsmaßnahme. Hier zeigt sich die Arbeit der eigens eingerichteten KI-Taskforce des Justizministeriums, die seit Januar landesweite Restriktionen mit Verweis auf die US-Verfassung bekämpft.

Dezentral statt zentral: USA lehnen eigene KI-Behörde ab

Anders als die Europäische Union mit ihrer KI-Behörde setzt die US-Regierung bewusst nicht auf eine zentrale Aufsichtsinstanz. Stattdessen sollen bestehende, sektorspezifische Regulierer wie die Handelsaufsicht FTC oder die Börsenaufsicht SEC KI-Themen in ihren Zuständigkeitsbereichen managen.

Die Regierung verspricht sich davon mehr Innovation, da Branchenexperten bestehende Gesetze auf neue Technologien anwenden können, anstatt ein einheitliches Regelwerk für alle durchzusetzen. Kritiker im Kongress warnen jedoch vor regulatorischen Lücken, vor allem bei vielseitigen KI-Modellen, die in keine klare Zuständigkeit fallen.

Einige Abgeordnete haben bereits den „TRUMP AMERICA AI Act“ eingebracht, um die Prioritäten der Regierung gesetzlich zu verankern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Haftungsfreistellung für Online-Plattformen auszuhebeln und neue Haftungswege für grob fahrlässige Entwickler zu schaffen – bei gleichzeitiger Durchsetzung der Bundesvorherrschaft.

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Kinderschutz und Stromnetz: Gezielte Eingriffe des Bundes

Trotz der deregulatorischen Grundhaltung benennt der Rahmen Bereiche, in denen der Bund aktiv werden will. Der Schutz Minderjähriger ist ein Schwerpunkt. Der Kongress soll Altersverifikation und Funktionen zur Verhinderung von Selbstverletzung und sexueller Ausbeutung vorschreiben. Reine Kinderschutzgesetze der Bundesstaaten war Washington ausdrücklich nicht antasten.

Ein weiteres Sorgenkind ist die Energieinfrastruktur. Der immense Stromhunger von KI-Rechenzentren droht, die Netze zu überlasten und die Strompreise für Privathaushalte in die Höhe zu treiben. Als Antwort promotet die Regierung eine freiwillige „Verbraucherschutz-Selbstverpflichtung“. Mehrere Tech-Konzerne haben diese im März unterzeichnet und verpflichten sich damit, für neue Rechenzentren eigene Stromerzeugungskapazitäten aufzubauen oder einzukaufen.

Zudem verbietet der Rahmen die „Nötigung“ von Technologieanbietern durch Behörden. Bundesbehörden sollen KI-Plattformen nicht unter Druck setzen dürfen, Inhalte aus ideologischen Gründen zu unterdrücken oder zu verändern. Dies sei nötig, um die Meinungsfreiheit zu wahren und „wahrheitsgemäße“ KI-Ausgaben sicherzustellen.

Wettlauf mit Europa: Zwei regulatorische Welten

Die US-Strategie bildet einen scharfen Kontrast zum Vorgehen in der Europäischen Union. Deren KI-Gesetz ist bereits in der Umsetzungsphase und verbietet bestimmte KI-Praktiken ganz, während es für Allzweck-KI-Modelle strenge Transparenzpflichten vorschreibt. Während die EU mit einem „Brüssel-Effekt“ globale Standards setzen will, priorisiert die US-Politik 2026 eindeutig Geschwindigkeit und heimische Energiesicherheit.

Marktbeobachter deuten die Gründung des Innovation Council Action als Zeichen für einen strategischen Wandel der Tech-Branche. Mit dem 100-Millionen-Euro-Einsatz für die Zwischenwahlen im November will der Verband sicherstellen, dass der Kongress der innovationsfreundlichen Agenda des Weißen Hauses folgt. Dies ist auch eine Reaktion auf den „GUARDRAILS Act“, ein Gesetzentwurf der Demokraten vom 20. März, der die Präsidialverordnungen aufheben und die Regulierungshoheit der Bundesstaaten wiederherstellen will.

Was kommt jetzt? Klagen, Wahlen und ein Gipfel in Frankreich

Die kommenden Monate werden von juristischen und legislativen Schlachten geprägt sein. Die KI-Taskforce des Justizministeriums wird voraussichtlich im April ihre ersten Klagen gegen Staatsgesetze einreichen. Diese Fälle dürften bis zum Obersten Gerichtshof gehen, der letztlich entscheidet, inwieweit die Bundesregierung die Handelsklausel der Verfassung nutzen kann, um landesweite Technologieregeln außer Kraft zu setzen.

International richten sich die Blicke auf den für Ende 2026 geplanten „KI-Aktionsgipfel“ in Frankreich. Nach freiwilligen Sicherheitszusagen bei früheren Treffen soll es dort nun um konkrete Umsetzung und die Zusammenarbeit unterschiedlicher nationaler Regulierungsansätze gehen. Für die USA hängt der Erfolg ihres nationalen Rahmens davon ab, ob der zerstrittene Kongress es schafft, die Vorschläge noch vor den Novemberwahlen in Gesetze zu gießen. Der Ausgang wird nicht nur die amerikanische KI-Landschaft, sondern auch den globalen Wettbewerb maßgeblich prägen.

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