USA bauen globales Zollregime auf neuen Säulen auf

Heute endet die Frist für Stellungnahmen zu zwei gigantischen Handelsermittlungen, die das Rückgrat eines dauerhaften globalen Zollregimes bilden sollen.

Hintergrund ist ein schwerer Rückschlag für das Weiße Haus. Im Februar kippte der Oberste Gerichtshof die bisherige Rechtsgrundlage für breite Strafzölle als verfassungswidrig. Diese Entscheidung gefährdet rund 175 Milliarden Dollar bereits eingenommener Zolleinnahmen. Die Regierung reagierte umgehend: Seit Januar gilt ein temporärer Pauschalzoll von 10 Prozent auf fast alle Importe. Doch dieser Notfallmechanismus läuft Ende Juli aus.

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Zwei beispiellose Ermittlungen als Ersatz

Um nahtlos in ein dauerhaftes System überzugehen, leitete die US-Handelsvertretung (USTR) im März zwei umfassende Section-301-Ermittlungen ein. Diese gelten als robuster gegen Klagen. Die erste Untersuchung prüft staatlich geförderte Industrie-Überkapazitäten in 16 Volkswirtschaften, darunter die EU, Japan und Südkorea. Sie verzerrten den Wettbewerb zu Lasten amerikanischer Produkte, so die Anklage.

Die zweite, noch breitere Ermittlung richtet sich gegen angebliche systematische Zwangsarbeit in 60 Handelspartnerländern, die 99 Prozent aller US-Importe abdecken. Selbst Länder mit Due-Diligence-Gesetzen wie die EU stehen auf der Liste. Analysten vermuten dahinter Druckmittel, um „Gegenseitige Handelsabkommen“ (ARTs) durchzusetzen, die strengere Kontrollen im Austausch gegen niedrigere US-Zölle versprechen.

China im Fokus, globale Auswirkungen

Der Handelskonflikt mit China spitzt sich weiter zu. Der Basiszollsatz für chinesische Waren stieg Anfang April auf 145 Prozent, zusätzlich zu sektorspezifischen Abgaben. Peking reagierte mit eigenen Pauschalzöllen von 125 Prozent auf US-Produkte. Ökonomen warnen vor einem spürbaren Einbruch des globalen Warenhandels.

Die neuen Ermittlungen treffen jedoch fast alle Handelspartner. Für Importeure bedeutet das massive Compliance-Herausforderungen. Statt Pauschalzöllen drohen nun länderspezifische Strafen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten dringend auf Zwangsarbeit überprüfen. Ein begrenztes Ausnahmeverfahren für Produktionsmaschinen bietet nur temporäre Erleichterung bis Mai 2025.

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Zeitplan bis zum neuen Zoll-Sommer

Nach dem heutigen Ende der schriftlichen Stellungnahmen folgen ab dem 28. April öffentliche Anhörungen. Das USTR will die Ermittlungen noch vor Auslaufen der Notfallzölle im Juli abschließen. Das Ziel ist klar: Die Einnahmen aus der Zollpolitik sollen trotz des Gerichtsurteils stabil bleiben.

Bis zum Spätsommer könnte so ein komplexes, abgestuftes Zollsystem den einfachen 10-Prozent-Satz ersetzen. Für „nicht kooperative“ Partner könnten die Sätze sogar das bisherige Niveau übersteigen. Handelsexperten raten Unternehmen zu höchster Wachsamkeit – der Sommer am Welthandel wird turbulent.

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