Der Obrigkeitsstaat ist das Problem.

Es werden bevorzugt Linke als gewaltbereit eingestuftAber auch für die neue Rechte ist Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur - http://www.cicero.de/berliner-republik/tabulose-republik-es-darf-wieder-alles-gesagt-werden/57235. In der BRD herrscht die freie Markt- und Betrugswirtschaft. Wer vom Machtmissbrauch geschädigt wurde, braucht ein Ventil. Denen Macht Vorteile bringt und denen vorgetäuschte Rechte taugen, können das nicht verstehen und zählen dann offenbar zur guten Mitte. Sie sind für den (in der Fantasie vorhandenen) Rechtsstaat. Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/. Parlamentarier wollen nur eigene Vorteile- https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder rücksichtslos getäuscht, denn die verbreiteten Lehren zu Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechten, Grundrechten, Bürgerrechten bzw. zum Grundgesetz mit Würde des Menschen, rechtlichem Gehör usw. sind falsch und dienen nur der Vertuschung bestehender Missstände. Art. 20 Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten. Alleine dadurch, dass sie von unserer Verfassung gefordert werden, gibt es sie noch nicht. Der Verfassungstext gehört zu der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Ihr gegenüber steht die reale Welt, die Welt der Tatsachen (von http://www.gewaltenteilung.de/idee). Der Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Er gehört zur Welt der Fantasien und zum Wunschdenken. Der Bundesregierung sind Bürgerrechte egal (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter scheren sich nicht um Bürgerrechte. Sie missachten sie. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe der Menschen findet, die ihn vertreten sollen, wird auch bestätigt unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Beim Rechtsbruch bilden sich ungeachtet der Sollbestimmungen Seilschaften. Richter sind in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert. Einzelnen Rechtssuchenden wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen würden (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung. Gesetze und die im Internet und auf CD-ROM veröffentlichte Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung werden in aller Regel ignoriert. Dazu das Bundesverfassungsgericht: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237. Man kann zwar kämpfen, aber bekommt in der Regel keine Rechte. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine heile Welt der Menschenrechte vorzuspielen- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden. Die Leute nehmen Verbrecherstaaten hin, denn es kränkt sie, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht zum Thema Überwachungsstaat fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Eine Petition mit dem Ziel, Bürgergerichte einzuführen, kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Petitionen sind allerdings erfahrungsgemäss erfolglos. Es werden grössere Anstrengungen zur Verwirklichung der Menschenrechte nötig sein.