Bundesregierung hofft auf Signalwirkung von Treffen mit: Sozialpartnern

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, ein Signal über einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf hätte eine hohe Wirkung in die Gesellschaft hinein und könne Entscheidungen innerhalb der Koalition erleichtern. Die Bundesregierung habe vorab ihre Erwartung geäußert, dass die Sozialpartner mit gemeinsamen Vorschlägen in die Reformdebatte einsteigen.

Am Mittwochabend trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren, zu zentralen Themen wie Sozialreformen und Steuerentlastungen. Bei vielen Themen gibt es Konflikte, zum Beispiel bei flexibleren Arbeitszeiten. Die Gewerkschaften warnen zudem vor einem Abbau des Sozialstaats.

Aus den Regierungskreisen hieß es zu dem Treffen am Mittwochabend, die Bundesregierung habe sich das Ziel gesetzt, zuzuhören und die "Partizipation" der Sozialpartner zu ermöglichen. Es gehe darum, den "Erwartungshorizont" abzugleichen mit der Frage, ob alle dasselbe Problemverständnis hätten. Themen seien Sozialreformen, Steuerfragen und Bürokratieabbau. Die Wirtschafts- und die Gewerkschaftsseite solle Gelegenheit bekommen, ihre Positionen vorzutragen. Es solle ausgelotet werden, ob Reformen im "Korridor einer gemeinsamen Sicht" stattfinden könnten. Entscheidungen zu Reformen würden im Koalitionsausschuss fallen. Dieser ist für Ende Juni oder Anfang Juli geplant.