Haftbefehl beantragt? Israels Minister Smotrich reagiert mit Räumungsorder

Smotrich sagte vor Journalisten, er reagiere damit auf Informationen, dass die Anklage des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn beantragt habe. Von dem Gericht gab es dafür bisher keine Bestätigung. Medien wie die israelische Zeitung "Haaretz" hatten in den vergangenen Tagen über die Sache berichtet.

Ort liegt in strategisch wichtigem Gebiet E1

Die Beduinensiedlung befindet sich östlich von Jerusalem in dem strategisch wichtigen Gebiet E1, das das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. Internationaler Druck und Petitionen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem hatten die immer wieder angekündigte Räumung des Ortes bisher verhindert.

Smotrich sagte vor Journalisten zu Informationen über einen möglichen Haftbefehl gegen ihn: "Der ungeschickte Versuch, uns durch Sanktionen und Haftbefehle eine selbstmörderische Sicherheitspolitik aufzuzwingen, wird nicht gelingen." Israel werde "keine heuchlerischen Diktate von parteiischen Einrichtungen akzeptieren, die sich immer, ein ums andere Mal, gegen den Staat Israel stellen und gegen unsere biblischen, historischen und juristischen Rechte in unserem Heimatland".

Harte Vorwürfe gegen die Palästinensische Autonomiebehörde

Smotrich warf der Palästinensischen Autonomiebehörde, die er als "Terrororganisation" bezeichnete, vor, sich hinter den Kulissen für Haftbefehle gegen führende israelische Politiker eingesetzt zu haben. Er sprach von einer "Kriegserklärung" der Palästinenserbehörde, die Folgen haben werde. "Die Palästinensische Autonomiebehörde hat einen Krieg eröffnet und sie wird einen Krieg bekommen." Er werde fortan "alle Ziele angreifen", die in seinem Machtbereich als Finanzminister liegen. Als erstes Ziel werde er sofort eine Order zur Räumung von Chan al-Ahmar im besetzten Westjordanland unterzeichnen, im Rahmen seiner Befugnisse als Minister im Verteidigungsministerium.

Smotrich forciert seit Jahren eine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Position des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Strafgerichtshof äußerte sich nicht zur Frage, ob ein weiterer Haftbefehl gegen einen Israeli erlassen wurde oder ob die Anklage dazu einen Antrag gestellt hat. Nach den Regeln des Gerichts mit Sitz in Den Haag sind Haftbefehle und auch Anträge auf Haftbefehle der Ankläger unter Verschluss, es sei denn es gibt eine richterliche Verfügung für die Veröffentlichung. Jeder Antrag auf einen Haftbefehl muss von Richtern genehmigt werden.

Dass Haftbefehle nicht veröffentlicht werden, geschieht häufiger beim Weltstrafgericht. Dadurch sollen Verdächtige nicht vorgewarnt werden. Wenn dann ein Gesuchter zum Beispiel in einen Vertragsstaat reist, kann ein Haftbefehl veröffentlicht werden. Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, Haftbefehle auszuführen.

2024 hatte das Gericht Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.